IHK geißelt die Steuerpläne der SPD

Gerald Püchel, Hauptgeschäftsführer der IHK Essen.
Gerald Püchel, Hauptgeschäftsführer der IHK Essen.
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Die Essener SPD will notfalls Steuern erhöhen, um mehr Geld für Bildung einzunehmen und die geplanten Sparmaßnahmen abzufedern. Dagegen regt sich bei der Industrie- und Handelskammer großer Unmut.

Essen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Essen hat die Steuererhöhungspläne der SPD-Fraktion scharf kritisiert. „Statt immer nur an der Steuerschraube zu drehen, sind neue Antworten für die Zukunft der Stadt notwendig“, erklärte IHK-Hauptgeschäftsführer Gerald Püchel. Die SPD hatte unter anderem vorgeschlagen, die Gewerbesteuer auf 490 Prozent zu erhöhen und eine Bettensteuer einzuführen. Damit soll mehr Geld für Bildung eingenommen und die geplanten Sparmaßnahmen in kulturellen Einrichtungen großteils zurückgenommen werden.

Die IHK jedoch hält den Finanzierungsweg über höhere Steuern für falsch: „Das Ziel muss lauten, wie gewinnen wir neue Unternehmen“, statt sie abzuschrecken, so Püchel. Eine Stadt, die ohnehin nur noch wenige Gewerbeflächen bereit hält, „sollte den Unternehmen den roten Teppich auslegen“. Damit, so argumentieren die Wirtschaftsvertreter, würde die Basis der Gewerbesteuerzahler verbreitert und es käme mehr Geld in den städtischen Etat. Der Stadtrat wird am Mittwoch den Haushalt 2013/2014 beschließen.