"Helmut Party" - OLG Hamm bestätigt Bußgeld für Essener Wirt

Der Essener Gastwirt Achim Kobsch längst Schluss gemacht mit "Helmut Partys".
Der Essener Gastwirt Achim Kobsch längst Schluss gemacht mit "Helmut Partys".
Foto: Ulrich von Born / FUNKE Foto Services
Mit "Helmut-Partys" hat ein Essener Wirt Gästen erlaubt zu rauchen. Das OLG Hamm sagt nun: Das Nichtraucherschutzgesetz ist so nicht zu unterwandern.

Hamm/Essen.. Er selbst wollte seinen Gästen nur "die Aschenbecher hingestellt" haben - "aus Brandschutzgründen". Dass es in seiner Kneipe im vergangenen Jahr mehrfach sogenannte "Helmut Partys" gab und Gäste Zigaretten dabei rauchten - der Essener Gastwirt Achim Kobsch wollte damit das NRW-Nichtraucherschutzgesetz unterwandern. Denn er erklärte stets, die Gäste hätten sich bei ihm "spontan zum Rauchen verabredet". Doch dieser juristische Kniff war dem OLG Hamm jetzt zu platt.

Zweimal erwischten Mitarbeiter des Essener Ordnungsamts Raucher in Kobschs Kneipe, der "Kronenstube" in Essen-Rüttenscheid. Der ließ aber trotz 800 Euro Bußgeld in seiner Kneipe munter weiterrauchen. Als das Ordnungsamt im Juni vergangenen Jahres erneut "zahlreiche rauchende Gäste" in der Kronenstube antraf, sollte Wirt Kobsch zusätzlich 1600 Euro Bußgeld zahlen.

Helmut-Partys sind der falsche Weg des Protests

Der Fall ging vor das Amtsgericht Essen, wo man Kobsch vorhielt, er habe das Nichtraucherschutzgesetz vorsätzlich verletzt und ihn zu 2400 Euro Bußgeld verdonnerte. Der Wirt legte Einspruch ein. Über den hat nun das Oberlandesgericht Hamm entschieden - abschließend. Das Fazit des Gerichts: "Das ist der falsche Weg des Protests". (AZ: 5 RBs 112/15).

So stellte auch der Richter des 5. Senats für Bußgeldsachen beim Hammer OLG fest, dass das von einigen hartnäckigen Nikotinjüngern bekämpfte NRW-Nichtraucherschutzgesetz rechtlich Okay sei: "Das Gesetz schränkt in zulässiger Weise die Versammlungsfreiheit der rauchenden Gäste zu Gunsten des Lebens und der Gesundheit der Nichtraucher ein". Im Falle Kobsch habe sich der Wirt mit seinen wiederholten "Helmut Partys" zudem "uneinsichtig gezeigt".

Essener Kronenstube sind "Helmut Partys" längst zu teuer geworden

Der einstige SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt war zur Galionsfigur der Rauchverbots-Gegner geworden. Gerald Rademacher,Ex-Wirt in Düsseldorf und Vordenker des Raucher-Widerstands, schätzte im vergangenen Jahr, dass NRW-weit etwa 1500 bis 1600 Gaststätten hin und wieder Helmut-Schmidt-Plakate im Fenster hängen hatten - als Hinweis, dass drinnen "Versammlungen" abgehalten werden. Denn "Helmut Partys" fahren rechtlich großes Geschütz auf: Sie berufen sich auf die Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes. Das ließ Behörden und Justiz jedoch kalt. Ein Richter am Essener Amtsgericht konstatierte etwa im Prozess gegen Wirt Kobsch, bei Helmut Partys werde kein politischer Wille geäußert, "da wird geraucht, sonst nichts".

Für die "Kronenstube" sind Helmut Partys übrigens seit Februar dieses Jahres Geschichte. Wirt Kobsch habe mittlerweile einige Tausend Euro an Geldbußen und Anwaltskosten berappen müssen, berichtet ein Mitarbeiter am Freitag. Alle Bußgeldforderungen seien beglichen: "Das ist uns zu teuer geworden".

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