Essen

Hat die Essener Justiz Angst vor Clan-Mitglied „Pumpgun-Bilal“? Das steckt wirklich dahinter

Bei Prozessen gegen Clan-Mitglieder ist der Sicherheitsaufwand oft groß. (Archiv)
Bei Prozessen gegen Clan-Mitglieder ist der Sicherheitsaufwand oft groß. (Archiv)
Foto: Funke Foto Services

Essen. Michael Schütz ist nicht amüsiert. „Das ist schon eine Unverschämtheit“, sagt der Richter und Sprecher des Essener Amtsgerichts am Telefon.

Mehrere deutsche Medien hatten berichtet, die Essener Justiz habe aus Furcht vor Ausschreitungen mit Clans einen Prozess gegen Clan-Mitglied Bilal H. platzen lassen. Dem widerspricht Schütz vehement.

Was war passiert?

Clans: Bilal H. ist auch als „Pumpgun-Bilal“ bekannt

Bilal H., auch unter dem martialischen Spitznamen „Pumpgun-Bilal“ bekannt, ist mehrfach vorbestraft – und gehört zum Al-Zein-Clan. Ein Onkel von Bilal H. ist der sogenannte „Pate von Berlin“, der zuletzt im Ruhrgebiet mit einer riesigen „Clanhochzeit“ für Aufsehen gesorgt hatte.

+++ Kriminelle Clans bedrohen immer öfter Polizisten: „Plötzlich stehen drei Leute vor deiner Haustür“ +++

Die fraglichen Medienberichte beziehen sich auf zwei Fälle aus den Jahren 2014 und 2015: In einem Fall wollten Polizisten die Ehefrau von Bilal H. abholen, um sie als Zeugin in einem Gerichtsprozess vorzuführen. Bilal H. versperrte den Beamten aber den Weg, stellte sich vor das Polizeiauto.

„Verpiss dich, sonst schlag ich dich kaputt“

Im zweiten Fall beleidigte und bedrohte Bilal H. eine Mitarbeiterin des Ordnungsamts aufs Übelste. „Hure“ soll er sie genannt und ihr gedroht haben: „Verpiss dich, sonst schlage ich dich kaputt.“

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Strafbefehl:

  • Vereinfachtes Verfahren im deutschen Recht
  • Ohne mündliche Hauptverhandlung kann es zu einer rechtskräftigen Verurteilung kommen
  • Dadurch werden bei Fällen von leichter Kriminalität Gericht und Staatsanwaltschaft entlastet

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+++ Clankriminalität: Mit dieser Masche zocken kriminelle Clans die Menschen im Ruhrgebiet ab +++

„Das Gericht hat damals angeregt, die Sache einfach und schnell zu erledigen“, erklärt Michael Schütz. Die zu erwartende Strafe angesichts der Tatvorwürfe: Eine Freiheitsstrafe zwischen sechs und zehn Monaten auf Bewährung.

So werden kriminelle Clans in NRW bekämpft
So werden kriminelle Clans in NRW bekämpft

„Der Aufwand bei einer Verhandlung vor Gericht wäre angesichts dessen unverhältnismäßig hoch gewesen“, so Schütz. Unter anderem auch deshalb, weil das Gericht unter Umständen Unterstützung durch die Polizei hätte anfordern müssen – denn Bilal H. ist für seine Gewaltausbrüche bekannt.

Bilal H.: Schon mehrfach vor Gericht

Deswegen habe man sich für einen Strafbefehl entschieden: Ohne mündliche Hauptverhandlung vor Gericht wurde Bilal H. zu einer siebenmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

Der 37-Jährige Bilal H., der sich schon in ganz jungen Jahren in Tätigkeitsfeldern wie bewaffneter Schutzgelderpressung versucht hat, saß schon oft auf der Anklagebank. Und auch schon im Gefängnis. „Der Eindruck, die Essener Justiz habe Angst vor Bilal H., ist also völlig falsch.“

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Clan-Kriminalität:

Woher kommen die Clans?

  • Wenn die Rede von kriminellen Araber-Clans ist, sind meist Mitglieder von Großfamilien mit türkisch-arabischen Wurzeln gemeint. In Deutschland gehören nach Schätzungen des Bundeskriminalamts (BKA) rund 200.000 Menschen zu solchen Großfamilien.
  • Die meisten von ihnen sind nicht kriminell. Manche aber haben sich zu mafiösen Gruppierungen zusammengeschlossen, nutzen familiäre Strukturen für kriminelle Geschäfte.
  • Etwa 100 Clans beobachtet das LKA in NRW. Zwischen 2016 und 2018 sind laut LKA in NRW 14.225 Delikte erfasst worden, die im Zusammenhang mit Clankriminalität stehen.
  • 6449 Tatverdächtige wurden zwischen 2016 und 2018 ausgemacht, jede fünfte Person ist eine Frau. Die allermeisten Verdächtigen (2177) gab es in Essen, gefolgt von Recklinghausen (648) und Gelsenkirchen (570).
  • Die Clan-Kriminellen leben häufig in einer abgeschottenen Parallelwelt, erkennen staatliche Strukturen nicht an. Straftaten werden zu internen Probleme erklärt, die innerhalb der Familien von sogenannten Friedensrichtern geregelt werden.

Mhallami kamen aus der Türkei

  • Das wesentlichste Kriterium der Zugehörigkeit des Einzelnen zum Clan ist die tatsächliche familiäre Verwandtschaft. Viele stammen ursprünglich aus dem Libanon, aus Syrien, dem Irak oder der Türkei. Vor allem im Ruhrgebiet wird häufig von Libanesen-Clans gesprochen. Gemeint sind dann kriminelle Mitglieder von Familien, die ursprünglich aus der Türkei und aus Syrien stammen. Sie gehören zu den sogenannten Mhallami, einer arabischstämmigen Volksgruppe.
  • Viele von ihnen wurden nach dem Ersten Weltkrieg aus der Türkei vertrieben und siedelten sich im Libanon an - oft fehlten ihnen die Mittel für Pässe und eine Einbürgerung. Als dort Bürgerkrieg ausbrach (1975 bis 1990), flohen viele der Familien nach Deutschland.

Clans in NRW: Viele Familienmitglieder haben nur einen Duldungsstatus

  • Sie kamen über Ost-Berlin in den Westen, beantragten Asyl und wurden auf verschiedene Bundesländern verteilt - vor allem nach Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen. Hier gab es einen Abschiebestopp, sie erhielten als Staatenlose direkt eine Duldung und blieben im Land. Bei nicht wenigen blieb der Duldungsstatus bestehen, über Generationen.
  • Menschen mit Duldungstatus haben es auf dem Arbeitsmarkt schwer: Eine selbständige Tätigkeit ist ihnen untersagt, eine Beschäftigung als Arbeitnehmer ist nur auf Antrag und nach Zustimmung durch die Ausländerbehörde möglich. Manche Experten sehen hierin eine mögliche Ursache dafür, dass sich aus der Perspektivlosigkeit heraus kriminelle Netzwerke innerhalb der Familien bilden.
 
 

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