Hartz-IV-Initiative fordert Ausstieg der Stadt

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Der Essener Verein Hartz-IV-Initiative BG45 nennt die Arbeit des Jobcenters unter städtischer Regie "desaströs". Er wirft der Stadt in vielen Fällen Untätigkeit vor. Aus diesem Grund ist am Freitag ein Erfahrungsaustausch unter Betroffen geplant. Ein Interview.

Essen.. Die Essener Hartz-IV-Initiative BG45 veranstaltet am Freitag das erste Essener Erwerbslosenplenum. Janet Lindgens sprach über Ziele der Veranstaltung mit dem Vorstandsvorsitzenden des Vereins Jörg Bütefür, der gleichzeitig Geschäftsführer der Linksfraktion im Stadtrat ist.

Wieso haben Sie diese Veranstaltung ins Leben gerufen?

Jörg Bütefür: Weil wir in unseren Beratungen festgestellt haben, dass es offensichtlich einen großen Bedarf gibt, sich auszutauschen. Viele betroffene Hartz-IV-Berechtigte haben ähnlich gelagerte Probleme, glauben aber, dass sie damit allein stehen. Wir wollen ihnen mit dem Plenum einen Erfahrungsaustausch bieten.

Es soll bei der Veranstaltung auch um die Erfahrungen der Erwerbslosen mit dem Jobcenter Essen gehen. Wie stellt sich die Arbeit der Behörde für Sie dar?

Bütefür: Aus unserer Sicht ist die Arbeit desaströs. In den beiden ersten Quartalen führte nahezu jeder Widerspruch zu einer Untätigkeitsklage. Unsere Anwälte in den Beratungen hatten mit am meisten damit zu tun, die Stadt mit Untätigkeitsklagen zu überziehen. Und sie nimmt das hin, zahlt lieber die Anwaltskosten. Derzeit scheint es auch im Jobcenter Borbeck große Probleme mit Personalmangel zu geben. Dort sollen, so unsere Informationen, gar keine Termine im Moment mehr möglich sein. (Anmerkung der Redaktion: Das Jobcenter widersprach auf Nachfrage der Darstellung zur Situation in Borbeck.)

Sozialdezernent Peter Renzel hatte im Spätsommer angekündigt, dass bis zum Jahresende der aufgestaute Postberg abgearbeitet sein soll. Was glauben Sie?

Bütefür: Wir haben da unsere Zweifel.

Wie sieht Ihre Bilanz nach einem Jahr Optionskommune aus?

Die Stadt hat den Aufwand dahinter aus unserer Sicht total unterschätzt. Gleichzeitig hat sie die Geldmittel überschätzt, die sie für die Förderung der Arbeitslosen zur Verfügung hat. Wir haben schon damals gewarnt, dass die Mittel immer weiter zurückgehen werden. Es hatte offenbar viel mit Träumerei zu tun.

Wie schätzen Sie die Arbeitsmarktbilanz nach einem Jahr ein?

Bütefür: Seit einigen Monaten ist nach den Anlaufproblemen zwar ein positiver Trend zu erkennen, allerdings werden wir die geplante Integrationsquote dieses Jahr deutlich verfehlen.

Was wäre die Lösung?

Bütefür: Die Stadt sollte aus der Option wieder aussteigen. Die Möglichkeit besteht.

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Das erste Essener Erwerbslosenplenum findet am Freitag, 14. Dezember, 16 bis 18 Uhr im Heinz-Renner-Haus, Severinstraße 1 statt.

 
 

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