Essen

Politisch motivierte Straftat für Essener AfD-Politiker Guido Reil? Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft

Der Essener AfD-Politiker Guido Reil. (Archivbild)
Der Essener AfD-Politiker Guido Reil. (Archivbild)
Foto: dpa

Essen. Für seinen Wahlkampf bei den NRW-Wahlen bekam der Essener AfD-Politiker Guido Reil zwielichtige Unterstützung.

Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Essen wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz und wegen Untreue.

Die Schweizer PR-Agentur Goal hatte Guido Reil im Wahlkampf mit Werbung unterstützt – die hergestellten Wahlplakate waren von der offiziellen AfD-Kampagne kaum zu unterscheiden. 44.500 Euro soll der Gegenwert der geschenkten Plakate sein.

Guido Reil: Illegale Wahlkampfhilfe? Staatsanwaltschaft Essen ermittelt

Die Abteilung für politisch motivierte Straftaten der Staatsanwaltschaft Essen hat die Ermittlungen übernommen.

„Das Ermittlungsverfahren richtet sich gegen noch nicht namentlich bekannte Funktionsträger der Partei, die an der Rechenschaftslegung der Partei für 2017 beteiligt waren“, so Oberstaatsanwältin Anette Milk.

Es richte sich nicht gegen den Essener AfD-Politiker Reil – den Nutznießer der Plakataktion –, „weil er zum fraglichen Zeitpunkt weder mit dem Finanzwesen noch mit der Buchführung befasst war“.

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Es müsse jemand sein, der den Rechenschaftsbericht einreiche, oder jemand, „der in der Infokette unlauteren Einfluss“ nehme. „Wir fokussieren uns darauf: Wer hat diesen Rechenschaftsbericht so abgefasst, wie der dem Deutschen Bundestag vorgelegt worden ist.“

AfD-Mann Reil auf Europawahl-Liste weit oben

Insgesamt drohen der AfD in der Parteispenden-Affäre nach einer jüngsten Aussage ihres Vorsitzenden Jörg Meuthen Strafzahlungen in Höhe von rund 400.000 Euro.

Guido Reil steht direkt hinter Jörg Meuthen auf Platz 2 der AfD-Kandidatenliste für die Europawahl 2019 im März. Seine Kandidatur mit der seltsam anmutenden Kampfansage „Ich bin doof“ erklärte er gegenüber DER WESTEN. (mit dpa)

 
 

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