Essen

Essener AfD-Mann Guido Reil erhebt in Anwalts-Schreiben Vorwürfe gegen die Polizei

Guido Reil bei einer Wahlkampfveranstaltung im Mai 2017 in Gelsenkirchen.
Guido Reil bei einer Wahlkampfveranstaltung im Mai 2017 in Gelsenkirchen.
Foto: Thomas Schmidtke / FUNKE Fotoservices
  • Guido Reil (AfD) war auf einer 1.-Mai-Demo in Essen in Gewahrsam genommen worden
  • Nun geht er rechtlich gegen die Polizei vor
  • Ein Sprecher der Polizei hält das Vorgehen nach wie vor für gerechtfertigt

Essen. Mehr als zwei Wochen ist es her, da nahmen Polizisten den AfD-Politiker Guido Reil auf einer 1.-Mai-Demo in Essen in Gewahrsam.

Einer seiner Sicherheitsleute trug Pfefferspray bei sich. Daraufhin kassierten Reil und sein Sicherheitsteam einen Platzverweis. Reil widersetze sich verbal und wurde mit auf die Wache genommen.

Der AfD-Politiker kündigte später rechtliche Schritte gegen die Maßnahme an. Nun hat eine Dattelner Anwaltskanzelei ein Schreiben veröffentlicht, in dem sie schwere Vorwürfe gegen die Vorgehensweise der Polizei erhebt.

Vor dem Amtsgericht Gelsenkirchen solle die Klage geprüft werden. Es soll geklärt werden, ob die Polizei rechtens gehandelt hat.

Reil beklagt unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei

Das Schreiben (hier nachlesen) der Kanzlei Kuhlmann bezieht sich vor allem auf Videoaufnahmen, die Journalisten vor Ort machten. Ein Securitymitarbeiter habe das Pfefferspray nur bei sich getragen, weil er die Jacke vom Vortag angezogen habe, in der sich das Spray noch befand. Somit wäre ein Ausschluss des Mitarbeiters gerechtfertig gewesen, nicht aber ein Ausschluss der ganzen Gruppe.

Weiter heißt es, dass keinerlei Gefahr mehr durch Guido Reil für die Versammlung bestanden hätte. Die Aktion der Polizei sei also unverhältnismäßig gewesen.

Wenn er nicht an der Versammlung teilnehmen könne, könne man ihn ja auch sofort einsperren, soll Reil gegenüber den Beamten gesagt haben.

Anwalt: Richterliche Entscheidung fehlte

Daraufhin soll er in Gewahrsam genommen worden sein. Doch auch diese soll laut Anwalt Kuhlmann nicht rechtmäßig abgelaufen sein.

Es hätte eine richterliche Entscheidung über die Fortsetzung der Ingewahrsamnahme folgen müssen. Stattdessen sei Reil bis zu drei Stunden ohne rechtliche Grundlage festgehalten worden.

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Was sagt die Essener Polizei?

Die Polizei Essen hatte am 1. Mai den Platzverweis für rechtmäßig erklärt. Reils Sicherheitsleute wurden dem Politiker selbst zugeordnet und nicht als Einzelpersonen an der Demonstration gewertet. Da das Versammlungsgesetz Waffen oder sonstige Gegenstände verbietet, sei der Eingriff berechtigt gewesen.

Am Donnerstag wollte sich die Polizei nicht zu dem schwebenden Verfahren äußern. Pressesprecher Ulrich Faßbender: „Wir haben richtig gehandelt, sonst wären wir nicht so vorgegangen.“

 
 

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