Gewalt gegen Essener Polizisten steigt sprunghaft an

Danke für den freundlichen Hinweis. Es wird rauer im Polizei-Alltag, vor allem auf Demonstrationen.
Danke für den freundlichen Hinweis. Es wird rauer im Polizei-Alltag, vor allem auf Demonstrationen.
Foto: Kerstin Kokoska
  • Eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Ralf Witzel bringt die Statistik an den Tag
  • 385 Fälle in neun Monaten: Widerstand, Körperverletzung, Beleidigung, Nötigung
  • Polizeigewerkschafter Heiko Müller fordert Mindeststrafe für Angriff auf Polizisten

Essen. Einen letztlich tödlichen Schuss wie im fränkischen Georgensgmünd hatte die hiesige Polizei gottlob nicht zu beklagen. Dennoch nimmt auch hier die Gewalt gegen Polizeibeamte offenbar immer drastischere Ausmaße an. Diesen Schluss legt jedenfalls eine Statistik nahe, die das NRW-Innenministerium jetzt auf Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel offengelegt hat.

Danach gab es allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres bereits 385 Vorfälle, in denen Polizisten bei ihrer Arbeit auf Gegenwehr stießen, 318 Mal leisteten ihre Gegenüber Widerstand, 21 Mal kam es zur Körperverletzung, 17 Mal gar zu einer gefährlichen Körperverletzung. Weitere 19 Mal wurden die Beamten bedroht, mehrfach genötigt, und in einem Fall steht tatsächlich ein versuchter Totschlag im Raum.

FDP-Mann fordert „eine neue Kultur des Respekts für Einsatzkräfte“

Dass sie nicht überall auf Gegenliebe stoßen, wissen die Polizisten längst. Was aber auch einen seit 37 Jahren im Polizeidienst tätigen Gewerkschafter wie Heiko Müller „zutiefst erschreckt“, ist der ungebremste Trend nach oben: Setzen sich die Fallzahlen wie im Mittel der ersten drei Quartale fort, dann stehen am Jahresende nahezu doppelt so hohe Zahlen wie 2015 – und dreimal so hohe wie noch 2011.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel, der die Zahlen erfragte, zeigt sich ebenso erschrocken: „Wir brauchen eine neue Kultur des Respekts für Einsatzkräfte“, betont er: „Mit einer personellen Unterausstattung wird letztlich ein erhöhtes Risiko der Verletzungshandlungen (...) von Landesseite in Kauf genommen.“

Polizeigewerkschafter: „Nur mit Abschreckung erreicht man etwas“

Polizeigewerkschafter Heiko Müller geht das noch nicht weit genug: Er plädiert dafür, eine gesetzliche Mindeststrafe für Gewalt gegen Polizisten einzuführen: „Ich glaube, dass man nur mit Abschreckung etwas erreicht.“ Bislang aber bleibe ein Signal für die Öffentlichkeit regelmäßig auf der Strecke, denn im Verein mit anderen Delikten gehe die Strafe für die jeweilige Attacken gegen die Polizisten vor Gericht schlichtweg unter.

Darüber hinaus wünscht sich Müller zeitnahe Bestrafungen – und für die Kollegen, dass der Staat in den anschließenden Schmerzensgeld-Verfahren in Vorkasse tritt, um sich das Geld dann von den Tätern behördlicherseits wiederzuholen. Der Polizeigewerkschafter weiß, wovon er spricht: Auf die 400 D-Mark, die ihm nach einem Einsatz anno 1996 per Urteil zugesprochen wurden, wartet er heute noch.

Keine Auskünfte über Einsatzhäufigkeit in bestimmten Quartieren

Den Respekt vor Polizisten, den Müller sich zusätzlich wünscht, kann man wohl kaum gesetzlich verordnen. Und so verweist der NRW-Innenminister darauf, dass die Polizisten auf Auseinandersetzungen genauso vorbereitet würden wie darauf, genau diesen Streit zu vermeiden: In Intensiv-Trainings übt man Selbstverteidigung – und schult die psychologische Seite.

Ob die Ordnungshüter in bestimmten Straßen und Quartieren der Stadt Essen besonders häufig im Einsatz sind, diese Frage von FDP-Mann Witzel lässt die Landesregierung übrigens unbeantwortet: Automatisch werde dies nicht ausgewertet, und aufwendig per Hand nachzuzählen, dafür fehle der Polizei schlicht und einfach die Zeit.

 
 

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