Gegner der A52-Projekts legen Beschwerde in Brüssel ein

Am 2.Dezember wird der Bundestag über den Bundesverkehrswegeplan 2030 abstimmen.
Am 2.Dezember wird der Bundestag über den Bundesverkehrswegeplan 2030 abstimmen.
Foto: STEFAN AREND
Es sind noch viele Fragen zum Bundesverkehrswegeplan 2030 offen. Die Stadt Essen wird nicht alle gewünschten Bauprojekte genehmigt bekommen.

Essen.. Die Stadt Essen ist mit ihren Änderungswünschen zum Bundesverkehrswegeplan 2030 nur bedingt in Berlin durchgedrungen. Zwar bleibt der sechsspurige Ausbau der A 40 zwischen Essen-Frohnhausen und dem Autobahndreieck Essen-Ost nun doch im Straßenbauprogramm.

Andere von der Stadt geforderte Projekte finden bei der Fortschreibung des Verkehrswegeplans jedoch keine Berücksichtigung. Dazu zählt eine neue Anschlussstelle der A 42 am Stadthafen wie auch der zweigleisige Ausbau der S-Bahntrasse zwischen Essen und Bottrop und der Ausbau der Radschnellwege zwischen Essen, Bottrop und Gladbeck.

Bundesverkehrswegeplan hält an Bau der Autobahn fest

Die beiden letztgenannten Projekte sind Bestandteil eines so genannten Entlastungspaktes, dass die „Mobilitäts-Werk-Stadt“ als Alternative zum Bau der A 52 geschnürt hat. Zum Leidwesen der Verkehrs- und Umweltinitiativen hält der Bundesverkehrswegeplan am Bau der Autobahn fest, wenn auch das geplante Teilstück nicht länger unter „vordringlicher Bedarf“ geführt wird, sondern nachrangig unter „weiterer Bedarf.“ Alternativen aber seien gar nicht oder nicht hinreichend geprüft worden, beklagt Sprecher Martin Arnold.

Weil die EU eine solche Prüfung aber verlange, hat die Mobilitäts-Werk-Stadt wie auch der Kreisverband Essen des Verkehrsclub Deutschland Beschwerde bei in Brüssel eingelegt. Auch die Evangelische Kirche schließt sich dem Protest an. „Wir erwarten, dass die EU vor dem 2. Dezember einen geharnischten Brief nach Berlin schickt. Tenor: So geht’s nicht“, formuliert Arnold. Es sei dann an der Bundesregierung zu entscheiden, ob sie ein Verfahren wegen Verstoßes gegen EU-Recht riskiere.

Bundestag wird im Dezember über Verkehrswegeplan abstimmen

Am 2. Dezember stimmt der Bundestag über die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes ab. In den vergangenen Wochen bemühten sich Arnold und seine Mitstreiter diverse Abgeordnete davon zu überzeugen, dass ein Weiterbau der A52 verzichtbar sei und dass sich die viel befahrene B 224 auch durch ein Bündel an Verkehrsprojekten entlasten ließe. Dabei geht es um den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wie auch um verbesserte Ampelschaltungen oder die Änderung der Verkehrsführung: Wechselweise sollten morgens und abends jeweils drei Spuren in eine Richtung führen, um den „Pendlerstau“ aufzulösen.

Nicht gut zu sprechen sind die Aktivisten der Mobilitäts-Werk-Stadt auf Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD). Der Minister hatte 2013 einen Runden Tisch initiiert, um nach alternativen Lösungen zu suchen. Zwar wurde inzwischen beschlossen, dass die S-Bahn zwischen Essen und Gladbeck ab 2019 alle 15 Minuten fahren soll. Auch sollen Radschnellwege Bundesstraßen gleichgestellt werden. Die A 52 steht jedoch nach wie vor auf der Agenda. Dies zu ändern, bedauert Arnold – dafür fehle der politische Wille.

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