Forderung an die OB-Kandidaten: Konkrete Konzepte vorlegen

Am 13. September wählen die Essener ihren neuen Oberbürgermeister.
Am 13. September wählen die Essener ihren neuen Oberbürgermeister.
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Die Lage der Stadt Essen ist vor der Wahl des Oberbürgermeisters nicht zum Lachen, und das fällt auch auf die Bewerber zurück. Ein Gastkommentar.

Essen. Die Bewerber(innen) um das Amt des Oberbürgermeisters für unsere Stadt schauen uns von ihren Wahlplakaten mit unerschütterlichem Lächeln an – als könnten sie so vergessen machen, dass sie schon etwas mit der schiefgelaufenen Vergangenheit zu tun hatten. Die Lage der Stadt ist nicht zum Lachen, und das fällt auch auf die Bewerber zurück, die schon früher in Rat und Verwaltung Entscheidungen zu verantworten hatten.

Nehmen wir den zweistelligen Millionenschaden, der der Stadt aus der Finanzierung in Schweizer Franken entstanden ist. Jeder halbwegs Kundige musste damit rechnen, dass die für eine Zeit von etwa zwei Jahren künstlich schwach gehaltene schweizer Währung in nicht ferner Zukunft, wie geschehen, wieder deutlich ansteigen würde.

Verfehlte Wahlaussagen

Nehmen wir ferner den verantwortungslosen Eiertanz um die Ausweitung von neuem Bauland. Wenn Essen für Investoren interessant sein will, dann werden dringend Gewerbeflächen und auch neue Wohnungen gebraucht. Schon gegenwärtig suchen täglich 135.000 Berufseinpendler unsere Stadt auf, das sind Menschen die arbeiten und Steuern zahlen, von deren Steuern die Stadt aber nichts bekommt, solange sie nicht Bürger unserer Stadt werden können. Welcher Kandidat hat im Wahlkampf dieses Thema angesprochen, obwohl sich alle für die Zukunft der Stadt empfehlen? Die Kandidatin der Grünen wirbt mit dem Slogan „ Es(sen) geht anders“, bleibt aber einen Vorschlag schuldig, wie es denn anders gehen soll. Das Fahrrad allein wird unsere Zukunftsfragen wohl nicht lösen können. Und der Kandidat der FDP verfehlt die Zuständigkeit der Stadt, wenn er fordert, „Schulen besser, nicht gleicher“ zu machen, da dies Landesangelegenheit ist.

Bei diesen fehlenden oder verfehlten Wahlaussagen muss sich der Wähler unterschätzt fühlen. Deshalb für den verbleibenden Wahlkampf eine Forderung an die Kandidaten: Sie mögen mit einem konkreten Konzept vor die Bürger treten, diesen sagen, wie die Schulden der Stadt tragfähig gemacht werden können, etwa durch eine Baulandstrategie für mehr Wachstum, was auch der Stadt mehr Einnahmen brächte. Ferner gilt es, die Verwaltungskosten zu senken – auch durch interkommunale Bündelung von Leistungen. Schließlich muss es Leistungsanreize für die vielen tüchtigen Mitarbeiter der Stadt geben. Eine Möglichkeit: Beförderungen nicht nach Parteibuch vollziehen.

Dr. Axel Wiesener