Flüchtlinge, ein Mittel zum Zweck?

Auf den Wiesen neben dem Wetteramt an der Wallneyer Straße in Essen-Schuir sollen Unterkünfte für Flüchtlinge errichtet werden. Die Fläche steht als eine von 15 in der Diskussion.
Auf den Wiesen neben dem Wetteramt an der Wallneyer Straße in Essen-Schuir sollen Unterkünfte für Flüchtlinge errichtet werden. Die Fläche steht als eine von 15 in der Diskussion.
Foto: Rieck
Dient der Bau von Unterkünften allein dazu, Bauland zu erschließen? Der Vorwurf des Runden Umwelttischs Essen zeigt Wirkung in der Politik. Vom Tisch ist er damit nicht.

Essen. Es ist ein Vorwurf, der Kritiker umtreibt: Nutzt die Stadt den zeitlichen Druck, der darin besteht möglichst schnell adäquaten Wohnraum für Tausende von Flüchtlingen zu schaffen, um auf diesem Wege neues Bauland auf geschützten Freiflächen zu erschließen? Die am Runden Umwelttisch Essen (Rute) versammelten Initiativen äußern diesen Verdacht und sprechen offen von Missbrauch.

Die große Koalition im Rat der Stadt aus SPD und CDU ist hellhörig geworden. Sie will den Eindruck vermeiden, es werde per Ratsbeschluss „durch die kalte Küche“ ein Junktim hergestellt zwischen der Unterbringung von Flüchtlingen und einer Wohnungsbaupolitik. Für die heutige Ratssitzung bringen sie daher folgenden Änderungsantrag ein: Bebauungspläne sollen nur dann aufgestellt werden, wenn sich nach einer vorhergehenden Prüfung ergibt, dass die Flächen auch für eine Wohnbebauung geeignet sind. Ob das mehr ist, als eine wohl dosierte Beruhigungspille?

Neue Vorschläge bis Februar erwartet

Der Naturschutzbund Ruhr weist daraufhin, dass 13 der 15 ausgeguckten Flächen in Landschaftsschutzgebieten zu finden sind. Nach Berechnung des Runden Umwelttisches würden die 116 Hektar leicht ausreichen, um neben 2400 Wohnungen für Flüchtlinge weitere 3000 bis 6000 Wohneinheiten zu errichten. Einmal bebaut, wären heute landwirtschaftlich genutzte Flächen für immer verloren, warnt die Kreisbauernschaft. Damit es dazu gar nicht erst kommt, soll sich die Verwaltung nach dem Willen von SPD und CDU auf die Suche nach weiteren für den Wohnungsbau geeigneten Flächen machen. Im Februar erwartet die Koalition Vorschläge.

Man darf daran erinnern, wie schwer sich die Politik damit getan hat, sich auf jene jüngst beschlossene Liste mit 42 kleineren Wohnbauflächen zu verständigen. In der Debatte über den Bau von Flüchtlingsunterkünften spielen diese gar keine Rolle, worüber sich so mancher verwundert die Augen reibt.

Bebauung von Landschaftsschutzgebieten vermeiden

Grüne und Linke fordern deshalb eben auch jene Areale in den Blick zu nehmen, die kleiner sind als die von der Verwaltung genannte Mindestgröße von zwei Hektar. Sei es am Stammesberg in Kettwig oder an der Barkhovenallee in Heidhausen – beide sind bereits als potenzielle Wohnbauflächen identifiziert. Auch Zeltstandorte an der Levinstraße in Dellwig, am Volkswald in Heidhausen oder an der Vaestraße in Burgaltendorf könnten bebaut werden. Als Alternative zu Freiflächen bringen die Grünen neben den Messeparkplatz P 2 an der Veronikastraße auch das Gewerbegebiet am Breloher Steig in Horst und den Flughafen Essen/Mülheim ins Spiel.

Die Bebauung von Landschaftsschutzgebieten ließe sich nach Überzeugung des Runden Umwelttisches zudem vermeiden. Die Initiativen erinnern daran, dass das Land auch den Umbau von bestehenden Gebäuden fördert. Die Stadt müsse dafür werben. Gefragt seien kreativere Ideen als das Bauen auf der grünen Wiese.

 
 

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