FDP ist sauer über die Genehmigung zum Steag-Deal

Der Steag-Deal sorgt bei der FDP für Ärger.
Der Steag-Deal sorgt bei der FDP für Ärger.
Foto: WAZ FotoPool
Die Kommunalaufsicht des Landes hat den Kauf der Steag-AG durch die Stadtwerke von sechs Ruhrgebietsstädten genehmigt. Das sorgt für Ärger.

Essen.  Die Kommunalaufsicht des Landes hat trotz einiger Bedenken den Kauf der Steag-AG durch die Stadtwerke von sechs Ruhrgebietsstädten (darunter Essen) genehmigt - rückgängig zu machen wäre der Erwerb nach Lage der Dinge wohl ohnehin nur mit immensen Verlusten.

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel ist dennoch darüber erbost und weist auf die ökonomischen Risiken des Deals hin: „Mit ihrem aktuellen Vorgehen mutiert die Kommunalaufsicht des Landes leider immer mehr zur Behörde der kommunalen Wegsicht.“ Wer in Zeiten dramatischer Umbrüche in der Energiebranche dem Steuerzahler die Risiken eines konventionellen Erzeugers um den Hals hänge, handele nicht verantwortungsbewusst.

„Das Land hätte auch der deutschlandweit am höchsten verschuldeten Stadt Essen dieses Abenteuer für den Kommunalhaushalt nicht durchgehen lassen dürfen“, so Witzel. Die Bezirksregierung habe damit ihre Glaubwürdigkeit verspielt, sich künftig zur Haushaltssanierung qualifiziert zu äußern. „Wir werden sehen, wie die Rechnung dieses Pokerspiels für die Allgemeinheit ausfällt. Leider ist der historische Absturz von RWE und Eon den Behörden bei ihrem leichtsinnigen Vorgehen nicht Warnung genug gewesen.“