FDP gegen mehr Gelder für Radwege

Mit „völligem Unverständnis“ reagiert der Essener FDP-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel auf die neuen Prioritäten der Landesregierung beim Verkehrswegebau. SPD und Grüne haben beschlossen, die Straßenbaumittel weiter abzusenken und statt dessen so genannte Radschnellwege wie in Essen als neue Kategorie ins öffentliche Straßen- und Wegegesetz aufzunehmen. Witzel wertet dies insbesondere als Ohrfeige für Berufspendler und Handel: „Für zahlreiche Berufstätige aus Essen und der Umgebung sowie die örtliche Wirtschaft sollte es Vorrang haben, dass die kilometerlangen Staus in der Metropole Ruhr endlich aufgelöst werden, von denen es in Essen täglich etliche innerstädtische gibt.“ Im Landeshaushalt für das kommende Jahr 2016 würden die Investitionen im Rahmen des Landesstraßenbauprogramms auf einen historischen Tiefstwert von 32 Millionen Euro sinken, so Witzel. „Für den Radverkehr hingegen werden die Mittel auf über 24 Millionen Euro erhöht mit weiter steigender Tendenz. Wer beim Straßenbau den Rotstift ansetzt, aber beim Radverkehr teure Lieblingsprojekte der Grünen fördert, verspielt Wachstumschancen und gefährdet Arbeitsplätze.“