Ex-SPD-Ratsherr Lotz jetzt FDP-Mitglied - weiter Streit

Der interne Streit um die Aufnahme des abtrünnigen SPD-Ratsherrn Peter Lotz in die FDP-Ratsfraktion schwelt weiter und konnte am Donnerstagabend auch von einem Partei-Führungstreffen nicht beigelegt werden. FDP-Ratsherr Andreas Hellmann will weiterhin den Wunsch seines Fraktionschefs Hans-Peter Schöneweiß blockieren und Lotz den Beitritt in die Fraktion verwehren. Er sehe bei Lotz kein liberales Profil. Da ein Beitritt laut FDP-Fraktionsstatut einstimmig erfolgen muss, kann Schöneweiß ihn nicht erzwingen.

Immerhin ist Lotz aber jetzt Parteimitglied. „Sein Aufnahmeantrag wurde mit großer Mehrheit angenommen“, berichtet Parteichef Ralf Witzel. Nur Hellmann stimmte dagegen. Damit gibt es die absurd anmutende Situation, dass im Rat ein frisch gebackener Liberaler sitzt, der vorläufig nicht der Fraktion angehören wird. Hellmann kündigte intern an, auf jeden Fall Rechtsmittel einzulegen, sollte Schöneweiß versuchen, das Statut zu ändern und den Zwang zur Einstimmigkeit abzuschaffen und so Lotz den Weg zu ebnen. Eine juristische Klärung dürfte viel Zeit in Anspruch nehmen.

Lotz hat inzwischen näher begründet, warum es ihn zur FDP zieht und er bei der SPD nach 30 Jahren austrat. Ursächlich dafür seien neben dem Unmut über Parteichefin Altenkamp „auch die immer weiter nach links rutschenden Inhalte der Sozialdemokraten“, so Lotz. Die FDP-Fraktion zeige „unter Vorsitz von Hans-Peter Schöneweiß“ hingegen auf, wie Essen zukunftsorientiert gestaltet werden könne, ohne finanzielle Aspekte zu vernachlässigen.

Lotz wies die Darstellung von EBB-Chef Udo Bayer zurück, er habe aktiv auch beim Bürgerbündnis angeklopft. Richtig sei, dass Bayer auf ihn zugegangen sei, er aber abgelehnt habe.

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