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Essener SPD-Chef Kutschaty: „AfD-Politiker haben nicht die Kompetenz, Probleme zu lösen"

Essener SPD-Chef Kutschaty: Darum sollte ein junger Mensch die SPD wählen

Die Essener SPD hat bei den Landtagswahlen besonders im Norden der Stadt ziemlich auf die Mütze bekommen. Im Interview erklärt er, warum er diese Stadtteile trotzdem so mag und warum ein junger Mensch unbedingt SPD wählen sollte.

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  • Thomas Kutschaty ist Chef der Essener SPD
  • Die hat bei den letzten Wahlen ganz schön an Stimmen verloren
  • Seine Partei habe ein Glaubwürdigkeitsproblem, sagt der Ex-Justizminister
  • So will er sich gegen die AfD-Konkurrenz im Ruhrpott behaupten

Essen. Wenn Thomas Kutschaty (49) in der Supermarktschlange steht, wird er schonmal nach rechtlichem Beistand gefragt. Er war Anwalt und Justizminister von NRW, jetzt im Landtag und Chef der Essener SPD. Aufgewachsen in Borbeck, nie mehr als fünf Kilometer von dort weggezogen.

Die Menschen im Essener Norden kennen ihn. Sie sagen frei Schnauze, „ich hab da so ein Verfahren am Hals“. Natürlich durfte er ihnen als Minister nicht helfen, sagt Kutschaty: „Aber es ehrt mich sehr, dass die Menschen mich so positiv sehen.“

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Bei den Landtagswahlen im Mai holte er souverän sein Direktmandat. Doch er ist auch Chef einer SPD im Umbruch. Die Sozialdemokraten haben bei den letzten beiden Wahlen ordentlich auf die Mütze bekommen. Eine Partei macht ihnen besonders im Norden des Ruhrgebiets die Stimmen abspenstig.

Einst ihre Herzkammer, verändert sich die Situation der einstigen Arbeiterpartei momentan sehr. Im Interview mit DER WESTEN erklärt der Essener SPD-Chef, wie seine Partei auf die wachsende AfD-Konkurrenz reagieren muss.

Zwei Wahlen haben wir in diesem Jahr erlebt, beide mit nahezu gleichem Ergebnis: Die SPD hat in ihrer einstigen Herzkammer Ruhrgebiet massiv an Stimmen verloren. Woran lag das?

Die SPD hat eine Glaubwürdigkeitskrise. Viele Menschen nehmen uns das, was wir an Inhalten angekündigt haben, nicht mehr ab. Sie fragen sich, ist das alles so gerecht, wie es in unserem Land zugeht. Ist es gerecht, wenn es in Essen Stadtteile gibt, in denen eins von zehn Kindern nach der Grundschulzeit auf ein Gymnasium geht und in anderen Stadtteilen sind es neun von zehn. Das sind die Fragen, die sich die Menschen stellen. Ganz offensichtlich hat man uns Lösungen nicht zugetraut.

Wie muss sich die Ruhrgebiets-SPD verändern, damit diese Menschen wieder abgeholt werden können?

Wir müssen schauen, wie sich auch die Menschen im Ruhrgebiet verändert haben. Die SPD hat lange Zeit auf ihre klassische Wählerschaft gesetzt. Aber den Dreiklang aus Zeche, Gewerkschaft und SPD gibt es nicht mehr. Die letzte Zeche im Ruhrgebiet schließt nächstes Jahr, industrielle Arbeitsplätze sind zunehmend weniger geworden. Die automatische Verbundenheit der Menschen zur SPD ist nicht mehr da. Wir müssen schauen, wie wir junge Menschen und junge Familien erreichen. Es funktioniert nicht mehr, dass wir in Essen einfach irgendjemanden aufstellen können und der wird automatisch gewählt, nur weil er Sozialdemokrat oder Sozialdemokratin ist.

Gerade in den alten Arbeitervierteln wie dem Essener Norden sieht sich die SPD mit einem neuen Kontrahenten konfrontiert. Warum konnte die AfD dort so stark punkten?

Ich habe den Eindruck, dass die Mehrzahl der Menschen, die AfD wählen, nicht von der AfD erwarten, dass sie ihre Probleme löst. Man traut der AfD auch keine Regierungsverantwortung zu. Es ist der Ausdruck eines Protestes. Es ist etwas, was wir in den letzten Jahren besonders im Essener Norden beobachten konnten. Wir hatten bei der Landtagswahl 2012 mit die höchsten Piratenstimmergebnisse landesweit gehabt. So viele ausgewiesene Computerfreaks werden da wahrscheinlich aber nicht wohnen. Die Menschen in dieser Stadt und im Ruhrgebiet haben Abstiegsängste. Die Zuwanderung war ein Beispiel dafür, dass Menschen verunsichert waren und immer noch verunsichert sind.

Im Video erklärt Thomas Kutschaty, warum er diese Stadtteile trotzdem so mag und warum ein junger Mensch unbedingt SPD wählen sollte.

Essener SPD-Chef Kutschaty: Darum sollte ein junger Mensch die SPD wählen
Essener SPD-Chef Kutschaty: Darum sollte ein junger Mensch die SPD wählen

Wenn es diese Form des Protests bereits 2012 gegeben hat, warum hat die SPD die Zeit nicht genutzt, um Mittel dagegen zu finden?

Es gibt nicht mehr die klassische Arbeiterschaft, die automatisch Sozialdemokratie wählt. Und die Menschen sind auch eher zu Wechselwählern geworden. Das haben wir ja auch bei der Oberbürgermeisterwahl in Duisburg erlebt. Da holt der SPD-Kandidat für den Bundestag 38 Prozent und an ein und demselben Wahltag Sören Link als Oberbürgermeister 58 Prozent. Im selben Wahllokal. Das heißt: wir müssen die Menschen individueller ansprechen.

Besonders Sören Link hat einen populistischen Wahlkampf geführt. Er sagte unter anderem „Ich hätte gerne das Doppelte an Syrern, wenn ich dafür ein paar Osteuropäer abgeben könnte“. Ist er ein Vorbild für die Ruhgebiets SPD?

Sören Link hat vieles direkt angesprochen. Das haben die Menschen honoriert. Nicht, dass ich jetzt alle Sätze so teilen würde, die er gesagt hat. Aber ich glaube er hat das rübergebracht, was Menschen früher von der Sozialdemokratie gewohnt waren. Nämlich, dass man Sorgen ernst nimmt, der Kümmerer und Ansprechpartner ist. Er hat den Menschen gezeigt: Er ist jemand von uns, er nimmt uns ernst und wir können ihm unser Vertrauen schenken.

Wenn man sich im Essener Norden umhört, sagen nicht wenige: „Der ist einer von uns“. Sie meinten Guido Reil von der AfD. Warum kaufen die Menschen ihm das ab, nicht aber der SPD?

Das, was Guido Reil damals angesprochen hatte, war ein ernstes Problem. Es ging um die Frage, wie die Erstaufnahmeeinrichtungen im Essener Stadtgebiet verteilt werden. Das ist aber von der Essener SPD angegangen worden - mit der Stimme von Guido Reil. Dass er die Partei verlassen hat, hatte viel mit persönlichen Eitelkeiten zu tun. Es ist ja nicht so, dass Guido Reil mehr Stimmen bekommen hat als die SPD. Selbst in seinem Heimatstadtteil haben 80 Prozent nicht Guido Reil gewählt. Es ist schon noch so, dass die SPD die größte Bürgerbewegung dieser Stadt ist. Wenn man sich unsere Mandatsträger vor Ort anschaut: Die ackern eine ganze Menge für die Interessen der Menschen in ihren jeweiligen Stadtteilen.

In Essen gibt es eine geteilte Stadt. Der Süden reich, im Norden leben dagegen viele arme Menschen. Was muss passieren, damit diese beiden Teile angeglichen werden?

Wir müssen erkennen, dass man Ungleiches auch ungleich behandeln muss. Wenn die Bildungschancen in dieser Stadt nach der Postleitzahl verteilt sind, kann das einen Sozialdemokraten nicht ruhen lassen. Wir müssen schauen, dass gerade die Schulen im Essener Norden eine andere Unterstützung bekommen als der Durschnitt im Essener Stadtgebiet. Da ist es vielleicht manchmal nötig, in Klassen mit 70 oder 80 Prozent Migrationsanteil zwei Lehrer in die Stunde zu schicken. Oder die Ganztagsbetreuung besser auszubauen, damit die Kinder dort am Nachmittag eine gezielte Sprachförderung bekommen.

Nicht nur an der Parteispitze leckt sich die SPD nach zwei Wahlniederlagen ihre Wunden. Wie ist die Situation an der Basis der Essener SPD zu beschreiben?

Natürlich treten wir bei Wahlen an, um zu gewinnen. Ich habe allerdings den Eindruck, dass die Entscheidungen die Oppositionsrolle anzunehmen, gerade auch bei der Basis sehr gut angenommen wurde.

Wie haben die Wahlkämpfer enttäuschte Wähler erlebt?

Wir haben gerade im Bundestagswahlkampf gemerkt, dass es in vielen Bereichen eine Verärgerung bei den Menschen gibt. Dass uns nicht mehr zugetraut wird, die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit zu beantworten. Anders als bei vorangegangen Wahlen sind die Menschen tatsächlich zu uns gekommen und haben gesagt: „Wir sind nicht zufrieden“. Hin und wieder hat auch einer offen ausgesprochen, dass er AfD wählt. Das war früher ein Tabubruch.

Wie reagieren sie dann darauf?

Ich versuche den Menschen klarzumachen, dass das ihre Probleme nicht löst und dass AfD-Politiker in Parlamenten nicht die Kompetenz haben, Probleme zu lösen. Aber das ist schwierig, gerade wenn sie an einem Infostand auch nur eine Minute haben.

Ein Hauptgrund vieler unzufriedener Wähler ist die Einwanderungspolitik. Sie waren lange in der NRW-Regierung. Können Sie Bürger verstehen, die angesichts von Szenen wie in der Kölner Silvesternacht meinen, dass eine sozialdemokratische Regierung keine Lösungen dafür findet?

Die Kölner Silvesternacht war ein einschneidendes Ereignis in unserem Land. Ich habe Verständnis dafür, dass die Menschen sagen, ich fühle mich in bestimmten Bereichen nicht mehr sicher. Aber wir sprechen hier von einem subjektiven Sicherheitsgefühl. Wenn man sich die Zahlen anschaut, ist NRW ein Land mit deutlich rückläufiger Kriminalität. Sie hat sich in den letzten sieben Jahren fast halbiert. Ich weiß, solche Gefühle kann man nicht mit nackten Zahlen kontern. Wenn mir jemand mit einem großen Hund entgegenkommt, dann hilft mir das auch nichts, wenn die Halterin sagt: „Der tut nichts“. Ich habe trotzdem Angst und gehe auf die andere Straßenseite. Wir haben viel mit Emotionen und Gefühlen zu tun. Da hat es die AfD natürlich leichter, mit ihren falschen Behauptungen und plumpen Parolen.

Mit welchen Themen will die SPD in der Opposition im Landtag überhaupt punkten?

Wir werden genau aufpassen, wie die Wahlversprechen der Regierung in der Realität umgesetzt werden. Ich erinnere mich noch gut an die Wahlplakate der CDU: „Mehr Polizei = mehr innere Sicherheit“. Eigentlich hätten jetzt im Herbst neue Polizisten nach Essen kommen sollen, so war es der Plan der alten Landesregierung. Der neue Innenminister hat das gestoppt und verteilt die Polizei lieber auf das Land, weil dort die CDU-Wählerschaft ist.

Auch die AfD sitzt in der Opposition. Klaut die rechtspopulistische Partei der SPD nicht die gesamte Aufmerksamkeit?

Wir haben unterschiedliche Vorstellungen von Oppositionsarbeit. Die AfD zeichnet sich dadurch aus, dass sie im Augenblick Anträge einbringt, die sie bereits in anderen Landtagen eingebracht hat. Das ist ein „Copy and Paste“, Karl Theodor zu Guttenberg wäre begeistert über diese AfD-Arbeit. Da werden Sachen kopiert, die schon in Sachsen oder in Thüringen gelaufen sind. Forderung nach einem Verschleierungsverbot oder mehr Schutz für die Demokratie. Es sind sehr oberflächliche Anträge, die auch nicht von Erfolg gekrönt sein werden. Ich glaube das ist nicht das, wofür die Menschen die AfD gewählt haben.

Martin Schulz hat Koalitionsgesprächen eine klare Absage erteilt. Würde es Sie nicht klammheimlich freuen, wenn Jamaika scheitert?

Mit ganz vielen Kompromissen werden sich Union, FDP und Grüne noch einigen. Ich glaube, man sollte dieser neuen Jamaika-Koalition eine Chance geben. Die Aufgabe der SPD ist es, die Sondierung zu beobachten und Alternativvorschläge zu den Konzepten zu unterbreiten. Sollte das nicht klappen, wären Neuwahlen natürlich auch eine Option und davor habe ich keine Angst.

Würden Sie anders als der Parteichef in Koalitionsverhandlungen mit der CDU gehen?

Ich würde meiner Partei nicht dazu raten, im Notfall einzuspringen. Ich glaube, das wäre etwas, was uns die Menschen sehr übel nehmen würden. Wir haben große Rückendeckung seit der Bundestagswahl bekommen und auch viele Neumitglieder, die in die SPD eintreten, weil sie es gut finden, dass wir Opposition machen wollen. Und ich möchte der AfD auch nicht die Rolle der Opposition überlassen.

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