Evag-Betriebsratschef soll Arbeitsdirektor werden - Streit über Pension

Hans-Karl Reintjens
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Betriebsratschef Wolfgang Hausmann soll es werden, doch die finanziellen Folgen sorgen für Ärger.

Essen. Es geht natürlich ums liebe Geld. Und dabei im Kern um die Frage, ob hohe sechsstellige Pensionsrückstellungen bei einer städtischen Tochter in einer chronisch klammen Stadt berechtigt sind. Natürlich soll vor allem geklärt werden, wer am Ende diese Rechnung bezahlt. Im Mittelpunkt dieser Diskussion, die derzeit den Evag-Aufsichtsrat und damit die Ratsfraktionen beschäftigt, steht Wolfgang Hausmann, 57, langjähriger Betriebsratsvorsitzender der Essener Verkehr AG. Hausmann soll Arbeitsdirektor des Nahverkehrsunternehmens werden, das knapp 2000 Mitarbeiter beschäftigt. Dazu soll er in dieser Funktion nebenamtlich für die bei der EVV gebündelten Stadttöchter (Stadtwerke, EBE, RGE & Co.) und deren mehrere tausend Mitarbeiter verantwortlich zeichnen, dazu für die weit über 2000 Kollegen bei der Via-Verkehrsgesellschaft für Essen, Duisburg und Mülheim.

Anfang November im Rat

Die Gewerkschaft Verdi sah es schon lange mit Unbehagen, dass der ehemalige EBE-Chef Klaus Kunze nebenamtlich diesen Arbeitsdirektor-Posten über die EVV ausfüllte – auch für die Evag. Doch die Hoffnung, über die EVV endlich den ersehnten hauptamtlichen Arbeitsdirektor zu bekommen, platzte Anfang November vergangenen Jahres im Rat: Keine Rede war da mehr von einem hauptamtlichen EVV-Geschäftsführer und schon gar nicht von einem hauptamtlichen EVV-Arbeitsdirektor, den Verdi so gerne installiert gesehen hätte, mit dem sich aber das „Viererbündnis“ aus CDU, Grünen, FDP und EBB nie so recht anfreunden konnte. Und natürlich spielten auch die Kosten eine Rolle.

So ganz aufgeben wollten die Gewerkschafter die Sache nicht. Zumal es bei der Essener Verkehrs AG schon seit einigen Jahren die Absprache gab, sich den ständigen Sparbemühungen nicht zu verschließen, wenn denn am Ende endlich wieder der Posten des Arbeitsdirektors herausspringen würde. Zuletzt hatte es im Dezember 2012 merklich zwischen dem damaligen Evag-Chef Horst Zierold und Wolfgang Hausmann als Betriebsratsvorsitzendem gekracht, ehe es zu einer Einigung kam. Letzten Endes setzte sich Verdi auch bei den Ratsfraktionen durch, unter anderem mit der Hinweis auf das Arbeitsrecht, das einen Arbeitsdirektor ab einer bestimmten Betriebsgröße vorsieht: So stimmten nahezu alle im Rat vertretenen Parteien dem Konstrukt zu, den Arbeitsdirektor bei der Evag zu installieren, der nebenamtlich für die EVV und die Via wirkt. Bereits im November-Ratsbeschluss gab es für Allbau-Chef Dirk Miklikowski als nebenamtlichen EVV-Geschäftsführer und seine Stellvertreter Peter Schäfer (Stadtwerke) und Klaus Wieschenkämper (RGE) eine deutliche Mehrheit, ebenso segnete der Stadtrat dabei auch Wolfgang Hausmann ab – als nebenamtlichen EVV-Arbeitsdirektor. Dazu gab es damals keinerlei Proteste, zum 1. Januar sollten alle ihre Posten übernehmen – nur musste aus rechtlichen Gründen Wolfgang Hausmann den Arbeitsdirektoren-Job ruhen lassen, da er bei der Evag erst von Aufsichtsrat und Stadtrat den Segen benötigte.

Doch damit fing der Ärger an: Bei einem 5-Jahresvertrag will sich Wolfgang Hausmann seine Pensionsansprüche absichern lassen: Die würden, basierend auf seinen bereits erworbenen Ansprüchen, durch den Arbeitsdirektoren-Posten noch einmal klettern und wären von der Evag mit immerhin rund 800.000 Euro zu hinterlegen. Die Summe würde die Evag-Bilanz in diesem Jahr belasten. Dort sieht man sich dazu außerstande: Drei Millionen Euro hat man gerade aus dem Betrieb herausgequetscht, dazu auch Investitionen zurückgestellt. Für Pensionsansprüche erneut ein Loch aufzureißen für einen Arbeitsdirektoren-Posten, von dem alle städtische Töchter profitieren, das will man im Erzhof nicht so ganz nachvollziehen.

Das sehen einige der im Evag-Aufsichtsrat vertretenen Ratsfraktionen ähnlich und fordern von Oberbürgermeister Reinhard Paß ein klärendes Wort: „Die Rückstellung muss verteilt werden, das kann die Evag nicht allein schultern.“ Und so wurde die für heute geplante Sondersitzung des Aufsichtsrats in der Frage Hausmann auf kommenden Donnerstag vertagt. Mittlerweile haben hier auch die Ratsparteien Klärungsbedarf.

Vor allem auch bei der Frage, ob die Forderungen berechtigt sind, ob dies für das Jahresgehalt gilt, das zwischen 120.000 und 140.000 Euro liegen soll, und ob dies am Ende auch für die Pension gilt, die aus den bereits aufgebauten Ansprüchen besteht und dem Aufschlag, den sie durch den Fünf-Jahres-Vertrag erfährt. Das Grummeln bei den Parteien ist unüberhörbar, Evag-Aufsichtsratschef und Ratsherr Wolfgang Weber hält die ganze Angelegenheit für „unglücklich“, SPD-Fraktionschef Rainer Marschan soll vor überzogenen Forderungen gewarnt haben, und auch bei der CDU und den Grünen sieht man „Klärungsbedarf“: „Wir wollen die tatsächlichen Zahlen sehen. Der OB ist gefordert.“

Keine überzogenen Forderungen

Wolfgang Hausmann indes sieht sich zu unrecht in die Ecke gestellt: „Ich bin kein Raffzahn. Ich finde das einfach unfair, ich stelle wirklich keine unberechtigten oder überzogenen Forderungen.“ Über das Gehalt könne man reden, das sei letztendlich für ihn zweitrangig. Nur bei der Frage der Pensionen „da möchte ich mich und meine Familie abgesichert sehen. Mehr verlange ich nicht, und das ist mein gutes Recht“.