Essens Sozialdezernent fordert Hilfe vom Land

Christina Wandt
Das Asylbewerberheim an der Worringstraße in Burgaltendorf ist eine der Unterkünfte in Essen, in denen im Moment insgesamt 1000 Flüchtlinge leben.
Das Asylbewerberheim an der Worringstraße in Burgaltendorf ist eine der Unterkünfte in Essen, in denen im Moment insgesamt 1000 Flüchtlinge leben.
Foto: WAZ Fotopool
Die steigenden Kosten für Asylbewerber belasten den Sozialetat in Essen erheblich. Geht es nach dem zuständigen Dezernenten Peter Renzel, muss das Land höhere Pauschalen zahlen und Folgeantragsteller in eigenen, zentralen Unterkünften aufnehmen.

Essen. Die steigenden Flüchtlingszahlen schlagen im Sozial-Etat kräftig zu Buche, die Landesmittel decken die Kosten der Stadt nicht annähernd. Fast 16,2 Millionen Euro musste Essen 2013 für 2480 Asylbewerber in Unterkünften und Wohnungen ausgeben – im Jahr 2010 waren es noch knapp 11,5 Millionen Euro. Geht es nach Sozialdezernent Peter Renzel, sollte das Land höhere Pauschalen zahlen und Verantwortung für Flüchtlinge übernehmen, die zum wiederholten Mal einreisen.

„Diese Folgeantragsteller haben praktisch keine Chance, dauerhaft zu bleiben, ihre Asylanträge werden in der Regel abgelehnt“, sagt Renzel. Trotzdem müsse sich die Stadt um Unterbringung und Versorgung der Menschen kümmern, die meist im Winter aus Serbien und Mazedonien, dem Kosovo und Bosnien-Herzegowina einreisen: Die Folgeantragsteller werden stets wieder in die Stadt geschickt, der sie bei ihrer ersten Einreise zugewiesen wurden.

Dieses Bumerang-Prinzip wirkt sich in Essen erheblich aus: 70 Prozent der 1000 Flüchtlinge, die in Unterkünften in der Stadt leben, sind zum zweiten oder wiederholten Male hier.

„Für die Folgeantragsteller müssen die Länder verantwortlich bleiben. Sie sollten von den Ländern in landeseigenen zentralen Einrichtungen untergebracht und nicht den Kommunen zugewiesen werden“, fordert Renzel. Das Asylverfahrensgesetz müsse entsprechend geändert werden. Die Betroffenen seien „in der Regel nach wenigen Wochen oder Monaten bereits zur Ausreise verpflichtet“. In der Zwischenzeit könne in Landeseinrichtungen mit Psychiatern, Dolmetschern und Verbindungspersonen der Botschaften besser für sie gesorgt werden.

„Die gestiegenen Asylbewerberzahlen stellen auch das Land vor Herausforderungen“, erwidert Birgit Axler, Sprecherin im NRW-Innenministerium. In landeseigenen Einrichtungen (inkl. Notunterkünften) gebe es 3675 Plätze, doppelt so viele wie 2012 – und noch nicht genug. „Wir suchen selbst neue Standorte“, so Axler. Auch sei die aktuelle Rechtslage nun mal so, dass sich die Städte um Folgeantragsteller kümmern, „und dafür vom Land pauschalierte Leistungen bekommen“. Die aber, sagt Renzel, deckten nur 14,5 Prozent der Kosten der Stadt.

Damit liegt Essen nach Angaben des Deutschen Städtetags sogar am unteren Spektrum: „Je nach Stadt deckt die Zuweisung des Landes 14 bis 30 Prozent der Kosten für Asylbewerber.“ Werden Asylanträge abgelehnt und die Betroffenen bleiben als Geduldete, „fallen sie aus dem Kostenschlüssel des Landes – dann finanziert die Stadt das ganz allein“.