Essens Oberbürgermeister schließt Steuererhöhung aus – vorerst

Janet Lindgens
Der Kämmerer der Stadt Essen, Lars Martin Klieve,hatte höhere Steuern ins Gespräch gebracht. Der OBkassierte den Vorstoß - bis auf Weiteres.
Der Kämmerer der Stadt Essen, Lars Martin Klieve,hatte höhere Steuern ins Gespräch gebracht. Der OBkassierte den Vorstoß - bis auf Weiteres.
Foto: Vahlensieck
  • 2015 ist für den städtischen Haushalt besser gelaufen als erwartet.
  • Nun setzt OB darauf, dass der Etat auch 2016 nicht aus der Bahn gerät
  • Die Überschuldung steigt jedoch drastisch

Essen. Eine Erhöhung der Grundsteuer B, um den Haushalt aufzupäppeln: Die Überlegungen von Kämmerer Lars Martin Klieve hätten nichts anderes bedeutet, Mieter und Hausbesitzer schon wieder zur Kasse zu bitten. Das hatte für Kritik gesorgt. OB Thomas Kufen kassierte den Vorstoß nun ein – bis auf Weiteres: „Ich werde dem Rat keine weitere Erhöhung der Steuern vorschlagen“, sagte er gestern bei der Vorlage des städtischen Jahresabschlusses 2015.

Allerdings räumte Kufen ein, dass das Thema später doch wieder aktuell werden könnte. Grundsätzlich wolle er Steuererhöhungen zu keinem Zeitpunkt ausschließen. „Denn es bleibt die Aufgabe, dass wir als Stärkungspakt-Kommune 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen müssen.“ Kufen hätte sich wohl auch schwer getan, höhere Steuern politisch durchzuboxen. Denn die Große Koalition im Rat hatte sich ablehnend geäußert.

Fakt aber ist: Es bleibt für die Stadtspitze ein Kraftakt, um die Haushaltsziele 2016 und 2017 zu erreichen. Denn wie berichtet, wird Essen 2016 erstmals ganz auf die RWE-Dividende verzichten müssen. Hinzu kommen zusätzliche Belastungen: Zum Beispiel Neueinstellungen in der Verwaltung, der zu erwartende Tarifabschluss im öffentlichen Dienst oder aber Unwägbarkeiten, wie sich die Kosten der Flüchtlingsunterbringung entwickeln werden. Im vergangenen Jahr musste Essen 28 Millionen Euro dafür aus der eigenen Kasse aufbringen, 3,3 Millionen Euro mehr als im Haushalt zunächst vorgesehen.

Kämmerer Lars Martin Klieve kündigte an, den Sparkurs strikt fortzusetzen, was auch die städtischen Tochtergesellschaften betreffen wird. „Ohne Schleifspuren wird es nicht gehen“, sagte Klieve. Essener Bürger müssen demnach wohl mit weiteren Einschnitten bei städtischen Dienstleistungen rechnen.

Klieve und Kufen sind zuversichtlich, dass Essen auf dem vorgezeichneten Sanierungspfad bleibt. Wenngleich Klieve einräumt: „Die Luft nach vielen Jahren angestrengter Sanierung wird dünner“. 2016 plant er weiter mit einem Defizit von 37 Millionen Euro. 2017 mit einem kleinen Plus von einer Million.

Woher OB und Kämmerer den Optimismus nehmen? Überraschenderweise ist auch das vergangene Jahr besser gelaufen als gedacht – trotz hoher Flüchtlingskosten. Trotz einer 30-Millionen-Abschreibung auf den Schweizer Franken. Trotz der GVE-Schieflage wegen des teuren Stadionbaus. Ursprünglich hatte der Kämmerer 2015 mit einem Minus von rund 54 Millionen Euro gerechnet. Tatsächlich stand unterm Strich ein Verlust von 40 Millionen Euro im Haushalt. „Das ist ein gutes, vorzeigbares Ergebnis“, kommentierte Kufen.

Für das bessere Abschneiden gab es im Wesentlichen drei Gründe: Erstens flossen neun Millionen Euro mehr an Gewerbesteuer in die städtische Kasse, plus 26,5 Millionen Euro Zinsen von Gewerbesteuer-Schuldnern. Zweitens sparte die Verwaltung 15 Millionen Euro zusätzlich bei Sach- und Dienstleistungen ein. Drittens gab es 13,2 Millionen Euro zusätzlich vom Bund. Die Stadt bekam mehr aus der Umsatzsteuer und höhere Zuschüsse für die Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern.

Unterm Strich aber rutschte Essen nochmals tiefer in die Überschuldung: um rund 330 Millionen Euro auf nun 420 Millionen. Die Haben-Seite der Stadt schmilzt dahin. Die Schweizer-Franken-Misere und der anhaltende Kursrutsch der RWE-Aktie schlugen hier besonders ins Kontor.