Essens Linke streicht nichtöffentliche Rats-Protokolle aus dem Internet

Wolfgang Kintscher
Launig geschrieben, aber wohl rechtswidrig: die Ratsprotokolle der Linken.
Launig geschrieben, aber wohl rechtswidrig: die Ratsprotokolle der Linken.
Essens Oberbürgermeister Reinhard Pass hatte erneut mit einem Ordnungsgeld gedroht, wenn nichtöffentliche Informationen weiter im Internet stehen - mit Erfolg: Die Linksfraktion hat ihre bereits im Internet nachlesbaren Aufzeichnungen („Rasi-Protokolle“) farbig „übermalt“.

Essen. Die wiederholte Drohung von Oberbürgermeister Reinhard Paß, ein Ordnungsgeld zu verhängen, hat am Ende dann doch Wirkung gezeigt: Die Linksfraktion will künftig auf Protokollnotizen aus dem nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung verzichten und hat ihre bereits im Internet nachlesbaren Aufzeichnungen („Rasi-Protokolle“) farbig „übermalt“.

CDU und FDP hatten zuvor die Verletzung parlamentarischer Spielregeln beklagt und den OB um rechtliche Prüfung gebeten. Das städtische Rechtsamt sah mit Verweis auf die Gemeindeordnung, „geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten“ offenbart – auch wenn die Linke etwa auf die Nennung von Firmennamen oder heiklen finanziellen Details verzichtet hatte.