Essener Wirtschaft fordert Steuersenkung

Janet Lindgens
Die Baustelle der Schenker-Zentrale an der Kruppstraße. Der Neubau
Die Baustelle der Schenker-Zentrale an der Kruppstraße. Der Neubau
Foto: WAZ FotoPool
Trotz der anspannten Finanzlage fordert der Essener Unternehmensverband niedrigere Gewerbesteuern und verspricht sich davon ein Signal für mehr Firmenansiedlungen. Die Politik reagiert jedoch skeptisch und will lieber andere Projekte zur Wirtschaftsförderung angehen.

Essen. Mit Blick auf die im Herbst beginnende Haushaltsdebatte sendet die Essener Wirtschaft ein überdeutliches Signal in die Politik: Sie warnt nicht nur vor einer Erhöhung der Gewerbesteuer, sondern fordert trotz angespannter Finanzlage sogar eine Senkung des Steuersatzes für Unternehmen. „Wir müssen für Investoren attraktiver werden und brauchen mehr Neuansiedlungen“, unterstrich der Hauptgeschäftsführer des Essener Unternehmensverbandes (EUV), Ulrich Kanders. „Das wäre ein gutes Signal“, zumal Nachbarstädte wie Bochum über weitere Erhöhungen nachdenken. In einem NRW-weiten Vergleich unter den 396 Kommunen landet Essen mit einem Gewerbesteuersatz von 480 Prozent auf Platz 25.

Kanders stützt sich mit seiner Forderung auf eine aktuelle Konjunkturumfrage des EUV. Darin äußern sich die Essener Unternehmen zwar überwiegend zuversichtlich über ihre Geschäftsaussichten. Dennoch gebe es im Ruhrgebiet keinen „echten Aufschwung“, wie in anderen Wirtschaftsregionen der Republik, kritisiert Kanders. Sorgen bereitet ihm besonders die zurückhaltende Investitionsbereitschaft der Firmen. Investitionen aber seien Voraussetzung für dauerhaft mehr Arbeitsplätze.

„Ein typischer Reflex der Politik“

Bislang diskutiert die Essener Politik nicht öffentlich über eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Die CDU hatte einen solchen Schritt im Kommunalwahlkampf sogar ausgeschlossen. Doch offenbar traut der EUV den Ankündigungen nicht. Bei den Wirtschaftsverbänden soll es schon vorsichtige Anfragen gegeben haben, wohl um zu testen, wie groß der Widerstand dort ausfallen würde. Auf den Vorstoß des EUV, die Gewerbesteuer gar zu senken, reagiert CDU-Fraktionschef Thomas Kufen zurückhaltend: „Ich bin skeptisch, ob das zum jetzigen Zeitpunkt der richtige Schritt ist. Schließlich wollen wir einen ausgeglichenen Haushalt schaffen“, sagte er. Aus seiner Sicht muss Essen vor allem mehr Gewerbeflächen ausweisen, um neue Firmen ansiedeln zu können. „Wir müssen den Engpass beseitigen.“

Rainer Marschan, Fraktionsvorsitzender der SPD, zweifelt sogar daran, ob man die dann fehlenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer mit mehr Ansiedlungen ausgleichen könnte. „Ich kann mir eine Senkung eher schwer vorstellen“, sagte Marschan, der vor der Kommunalwahl sogar eine Erhöhung der Gewerbesteuer nicht ausgeschlossen hatte.

Den Verweis auf die desolate Haushaltslage Essens lässt Kanders jedoch nicht gelten: „Es ist ein typischer Reflex der Politik. Wenn Geld fehlt, werden Steuern erhöht, statt die Ausgaben zu senken.“