Essener SPD muss über 30 000 Euro Strafe zahlen

Foto: Oliver Müller NRZ

Vergangenheit, die einfach nicht vergehen will: Die SPD Essen muss wieder eine Altlast aus der Ära des früheren Fraktionsvorsitzenden Willi Nowack bereinigen, diesmal ist es eine ziemlich kostspielige. 30 677 Euro Strafe wegen eines Verstoßes gegen das Parteispendengesetz muss der Unterbezirk Essen über den Umweg der Bundespartei an die Bundestagsverwaltung überweisen, Essens SPD-Chef Dieter Hilser machte diese schmerzhafte Zahlungspflicht gestern von sich aus publik. Sie kommt so kurz vor mehreren teuren Wahlkämpfen natürlich besonders ungelegen.

Hintergrund ist ein Vorgang aus dem Jahr 1999, über den die Bundestagsverwaltung nach Angaben Hilsers erst jetzt entschieden hat. „Willi Nowack und der damalige OB-Kandidat Detlev Samland haben seinerzeit Spenden von jeweils 10 000 D-Mark erhalten und dabei einen falschen Spendernamen angegeben.“ Bei einem der Prozesse gegen Nowack im Jahr 2005 sei dieser Vorgang ans Licht gekommen und aktenkundig geworden. Als Spender hatten die beiden Politiker ein Architekturbüro angegeben, tatsächlich nahm dieses nur die Funktion eines „Strohmanns“ wahr, in Wahrheit kam das Geld laut Hilser vom Eigentümer der Baumarktkette Hellweg, Johannes-Peter Schnitger, Namentlich Nowack hat zu diesem Unternehmen in jener Zeit sehr enge Beziehungen gepflegt. „Hellweg wollte seinerzeit als Spender nicht in Erscheinung treten“, so Hilser. Warum, darüber kann man nur spekulieren.

Willi Nowack verbüßt zurzeit in Bielefeld seine Haftstrafe

Die Bundestagsverwaltung stufte die Annahme der Spende jedenfalls als unzulässig ein, und die SPD-Bundespartei hat diesem Bescheid nicht widersprochen. Den Regularien gemäß ist somit die Zahlung der Spendensumme plus Strafaufschlag in doppelter Höhe fällig. Die Bundestagsverwaltung verwendet solche Gelder dann in der Regel für wohltätige Zwecke.

Der weitere Weg der beiden Politiker: Detlev Samland scheiterte 1999 als OB-Kandidat der SPD, war später bis zum Rücktritt wegen Steuerhinterziehung NRW-Minister im Kabinett Clement, dann Kommunikationsberater in Berlin, wo er 2009 verstarb. Willi Nowack verbüßt nach Angaben der Staatsanwaltschaft Essen seit 25. März in der JVA Bielefeld eine 16-monatige Haftstrafe wegen Insolvenzverschleppung. Es handelt sich um offenen Vollzug, das heißt, er muss nur die Nächte im Gefängnis verbringen.

 
 

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