Essener schulden der Stadt 52 Millionen Euro

Im Rathaus wartet man noch auf 52 Millionen Euro, die die Essener der Stadt schulden.
Im Rathaus wartet man noch auf 52 Millionen Euro, die die Essener der Stadt schulden.
Foto: WAZ FotoPool
Die Stadt Essen treibt mit Aufwand Außenstände der Bürger ein. 52 Millionen Euro sind die im Jahr 2014 schuldig geblieben. Vielen droht die Pfändung.

Essen.. Ob Bußgelder, Kita-Beitrag, Friedhofsgebühren oder Gewerbesteuerschuld: Die Stadt Essen treibt mit einigem Aufwand Außenstände der Bürger ein. 52 Millionen Euro sind die in diesem Jahr schuldig geblieben. Den Schuldnern drohen Pfändung und Erzwingungshaft. Für viele Bürger ist es ein Kavaliersdelikt, für die Stadt ist es ein millionenschweres Problem: Weil der eine das Bußgeld fürs Falschparken nicht überweist, der andere die Grundbesitzabgabe schuldig bleibt, fehlen in der Stadtkasse rund 52 Millionen Euro: So viel Geld schulden die Essener ihrer Stadt.

161 665 Mahnungen habe die Stadt in diesem Jahr bisher verschickt; vor den Weihnachtsferien der Verwaltung ging jetzt noch ein kleiner Schwung raus, sagte Beate Behnke-Hahne, Amtsleiterin Finanzbuchhaltung und Stadtsteueramt. Sie ist demnach fürs städtische Forderungsmanagement zuständig, treibt, salopp gesagt, Schulden ein.

84.000 Pfändungsaufträge

Auf knapp die Hälfte der Schuldner machten die Mahnbriefe Eindruck; Sie haben gezahlt. In noch 84 000 Fällen erteilte die Stadt Pfändungsaufträge. Die wenigen, die darauf nicht reagierten, bekommen Besuch eines Vollstreckungsbeamten: 20 Kollegen des Außendienstes pfänden Geld und Güter. Dabei ist die Sachpfändung selten, schon weil Gegenstände wie Fernseher nicht gepfändet werden dürfen.

Und Autos werden nicht gepfändet, um sie zu Geld zu machen, „sondern um die Zahlungsbereitschaft zu erhöhen“. Nur wenn sich jemand nicht meldet, landet sein Wagen in der Versteigerungshalle. Doch ist die Kralle erst am Auto befestigt, „ist die Reaktionsgeschwindigkeit der Halter sehr hoch“.

Bei MIttellosen darf nicht gepfändet werden

Natürlich gibt es auch Schuldner, die der Außendienst nicht antrifft; sie finden eine schriftliche Benachrichtigung im Briefkasten. Gleichzeitig ermittelt der Innendienst, wo derjenige anzutreffen sein könnte und ob Konto- oder Lohnpfändung möglich sind. Gilt jemand als mittellos, darf bei ihm nicht gepfändet werden; diese Unpfändbarkeit wird aber nach zwei Jahren überprüft.

Die Summen, die der einzelne der Stadt schuldig bleibt, reichen von lediglich 15 Euro Bußgeld bis zur fünfstelligen Gewerbesteuerschuld. Mancher mag den Aufwand für übertrieben halten, den die Stadt betreibt, um Kita-Beiträge, Friedhofsgebühren, das Geld für Musikschule oder Volkshochschulkurs einzufordern. Tatsächlich geht es ums sprichwörtliche Kleinvieh, das auch Mist macht: Zum Stichtag 5. Dezember hatten die Vollstreckungsbeamten die Rekordsumme von 10 Millionen Euro eingetrieben.

Die Pfändung ist nicht die einzige schmerzhafte Sanktion für säumige Zahler: Werden Bußgelder bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht bezahlt, kann die Stadt nach zwei Mahnungen beim Amtsgericht Erzwingungshaft beantragen. Bei insgesamt 72 506 Bußgeldbescheiden im laufenden Jahr, gab es 3118 Anträge auf Erzwingungshaft. Die Gefängnisse werden dadurch nicht voll, versichert Beate Behnke-Hahne: „Die Drohung mit Haft reicht in den allermeisten Fällen schon“.

 
 

EURE FAVORITEN