Essener Rat lehnt Sachleistungen für Asylbewerber ab

Proteste wie hier von Pro Asyl gegen die von der Stadt geplante Umstellung von Geldzahlungen auf Sachleistungen
Proteste wie hier von Pro Asyl gegen die von der Stadt geplante Umstellung von Geldzahlungen auf Sachleistungen
Foto: WAZ FotoPool
Asylbewerber erhalten in Essen weiterhin Geld statt Sachleistungen. Der Rat lehnte eine Änderung der bislang geübten Praxis mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken ab. Das Asylkonzept von Sozialdezernent Peter Renzel (CDU) ist damit in einem zentralen Punkt gescheitert.

Essen. Asylbewerber erhalten in Essen auch in Zukunft Geld und nicht etwa Sachleistungen. Dies hat der Rat der Stadt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossen. Letztere hatten in einem Antrag folgende Formulierung gewählt: „Der Rat der Stadt hält an den Grundsätzen der Flüchtlingsunterbringung fest, die er am 24.10.2010 beschlossen hat.“ Mit andern Worten: Alles bleibt wie es ist.

Für Sozialdezernent Peter Renzel (CDU) kommt das Abstimmungsergebnis einer bitteren Schlappe gleich. Sein Asylkonzept ist in einem zentralen Punkt gescheitert.

Sozialdezernent wollte Sachleistungen "auf Probe"

Renzel hatte sich für die Zahlung von Sachleistungen „auf Probe“ stark gemacht; bis zu sechs Monate lang sollten Asylsuchende nicht wie bislang üblich Geldleistungen erhalten, abgesehen von einem Taschengeld. Gemünzt war dieser Vorschlag, hinter dem auch Oberbürgermeister Reinhard Paß stand, allen voran auf Roma-Familien aus Serbien und Mazedonien, die nach Erkenntnissen der Stadt jedes Jahr aufs Neue in Essen um Asyl bitten, einige Monate die ihnen gesetzlich zustehenden Leistungen zu beziehen, um dann in ihre Heimatländer zurückzukehren - um einer Abschiebung zu entgehen in der Regel freiwillig. Renzel hatte gehofft, diese Spirale durchbrechen zu können. Das Kalkül: Sachleistungen könnten weniger attraktiv sein. Pro Asyl kritisierte dies als Abschreckungspolitik.

Für die CDU warb Ratsfrau Jutta Eckenbach am Mittwoch noch einmal für dieses Konzept. „Auch in Serbien und Mazedonien herrscht Schulpflicht“, sagte Eckenbach in Anspielung auf den Umstand, dass Roma-Kinder durch den zeitlich befristeten Umzug nach Deutschland immer wieder aus ihrem Umfeld herausgerissen würden. Karla Brenneke-Roos argumentierte für die SPD mit dem Recht auf Selbstbestimmung. „Wir müssen es den Menschen nicht noch schwerer machen, als es schon ist.“

 
 

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