Essener Rat dreht Sparkurs zurück

Marcus Schymiczek
Der Rat der Stadt hat den Sparkurs mehrheitlich korrigiert.
Der Rat der Stadt hat den Sparkurs mehrheitlich korrigiert.
Foto: WAZ FotoPool
Der Rat der Stadt hat den Sparkurs von Stadtkämmerer Lars Martin Klieve mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken Klieve korrigiert. Rot-Rot-Grün beließ es aber bei wohltemperierten Änderungen. Höhere Belastungen dürften 2014 auf den Haushalt zukommen.

Essen. Mit rot-rot-grüner Mehrheit hat der Rat der Stadt Kurskorrekturen am strikten Sparkurs von Kämmerer Lars Martin Klieve vorgenommen. Offenbar habe die Politik „ein paar Duftmarken“ setzen wollen, kommentierte Klieve gestern gegenüber der WAZ die Beschlüsse des Rates.

Eindringlich hatte der Kämmerer den Rat in der jüngsten Sitzung am vergangenen Freitag davor gewarnt, die Haushaltssperre aufzuheben und den Geldhahn wieder aufzudrehen. Andernfalls, so Klieve, würden ihm die Millionen „wie Wasser durch die Hände fließen“.

Finanzielle Mittel für Bezirksvertretungen wieder frei

Der Rat beließ es bei ein, zwei Umdrehungen nach links und gab mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linksfraktion zumindest die finanziellen Mittel für die Bezirksvertretungen wieder frei, sofern politisch bereits beschlossen. Die Stadt könnte dies bis zum Jahresende wohl 300.000 Euro kosten, rechnete Klieve gestern vor und sprach von einer „homöopathischen Dosis“, gemessen an jenen 14 Millionen Euro, die der Kämmerer seit Erlass der Haushaltssperre bis Ende Oktober auf der Habenseite verbuchen konnte.

Deutlich teurer könnte die Stadt hingegen ein weiterer, ebenfalls mit rot-rot-grüner Mehrheit gefasster Beschluss kommen. Demnach soll ein zwischen der Gewerkschaft Verdi und der städtischen Tochtergesellschaft EABG ausgehandelter Haustarif 2014 Anwendung finden; Mehrausgaben in Höhe von rund 700.000 Euro müssten aus dem städtischen Haushalt beglichen werden. Damit nicht genug: Sollten „aus Gerechtigkeitserwägungen“ die Tarife auch bei der städtischen RGE, sowie bei der die Jugend- und der Suchthilfe angeglichen werden, käme der Haushalt vollends ins Rutschen und die Stadt gegenüber der Bezirksregierung in Erklärungsnöte.

Düsseldorf schaut genau auf die Finanzen

Klieve drängt auf Haushaltsdisziplin. Auf dem Spiel stehen nicht nur die zugesagten Millionen aus dem Stärkungspakt das Landes, sondern die kommunale Hoheit über den eigenen Haushalt, den andernfalls ein Sparkommissar des Innenministers verwalten würde. Längst werde deshalb in Düsseldorf ganz genau hingeschaut, wofür die Stadt Essen ihr Geld ausgebe, so Klieve. Das gelte nicht nur fürs Stadion oder für die Messe, sondern auch für Ökostrom und sogar für fair gehandelten Kaffee. Wohl auch deshalb wollte die Ratsmehrheit das Rad nicht vollends zurückdrehen. Nicht einmal die Linke ging so weit, eine Aufhebung der Haushaltssperre zu beantragen.

Die Mehrheit begnügte sich damit, dem Kämmerer gegenüber deutlich zu machen, dass der Rat noch immer selbst entscheidet, wo gespart wird und wo nicht. Welchen Spielraum der Haushalt der Politik im kommenden Jahr noch lässt, bleibt abzuwarten. Stadtkämmerer Klieve will eine Fortsetzung der Haushaltssperre jedenfalls nicht ausschließen.