Essener Politik warnt vor Bürgerbegehren "Kulturgut"

Unterschriften sammeln fürs Bürgerbegehren: Anabel Jujol.
Unterschriften sammeln fürs Bürgerbegehren: Anabel Jujol.
Foto: WAZ FotoPool
Die Essener Politik will mit einem offenen Brief vor dem Bürgerbegehren „Kulturgut“ warnen. Laut Kulturausschussvorsitzendem Norbert Kleine-Möllhoff ist die Formulierung des Bürgerbegehrens "so irreführend, dass man die Leute davor warnen muss, zu unterschreiben."

Essen.. Rund 6.000 Unterschriften haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Kulturgut“ inzwischen gesammelt – Unterschriften von Menschen, die vielfach gar nicht wussten, wofür sie da ihren guten Namen gaben. So jedenfalls sieht es die Politik und schreitet zur Gegenwehr: Der Kulturausschuss hat die Verwaltung beauftragt, eine Art offenen Brief zu formulieren, mit dem man die Begehrensleute zum Einlenken bewegen und die Bürger auf Risiken und Nebenwirkungen von „Kulturgut“ hinweisen will.

„Die Formulierung des Bürgerbegehrens ist aus unserer Sicht so irreführend, dass man die Leute davor warnen muss, zu unterschreiben“, sagt Norbert Kleine-Möllhoff, Vorsitzender des Kulturausschusses. Der Einsatz gegen Personalabbau bei Volkshochschule, Folkwang Musikschule, Alter Synagoge, Schloss Borbeck, Stadtarchiv und RAA gehe zu Lasten anderer Kulturinstitutionen, bei denen im Falle eines erfolgreichen Begehrens statt dessen eingespart werden müsse. Die Verantwortlichen von „Kulturgut“ hätten das offenbar nicht bedacht. „Die Bürgerinitiative ist auf dem falschen Dampfer.“

„Welches Bild hat die Politik eigentlich von Bürgerbeteiligung“

Bei „Kulturgut“ verwahrt man sich gegen die Art der Einflussnahme ebenso wie gegen die inhaltliche Kritik. „Ich bekomme gleich wieder Herzklopfen, wenn ich das höre. Was versteht die Politik eigentlich unter Teilhabe, Bürgerbeteiligung, Bürgernähe?“, fragt Anabel Jujol, eine der drei Vertretungsberechtigten. Der Vorwurf, das Begehren sorge lediglich für eine Verschiebung der Einsparungen innerhalb des Kulturbereichs und schade damit anderen Einrichtungen sowie der freien Szene, sei schlichtweg falsch. „Ich lasse mich auf diese Logik nicht ein. Das ist eine Logik, die sich Politik und Verwaltung selbst auferlegt haben.“ Der Rat könne immer noch frei entscheiden, wo gespart werde und wo nicht.

Die Linke Liste, die das Bürgerbegehren unterstützt, verurteilt das Ansinnen des Kulturausschusses als Griff in den politischen Giftschrank. „Diese Intervention in einen demokratischen Prozess ist ein Skandal“, findet der Fraktionsvorsitzende Hans Peter Leymann-Kurtz. „Die Angst beim Viererbündnis, dass genug Unterschriften zusammen kommen, muss groß sein.“

Nur eine Gegenstimme im Kulturausschuss

Besonders übel stößt den Kritikern auf, dass der Vorschlag für den offenen Brief von den Grünen kam, Bannerträger der Basisdemokratie. Deren kulturpolitische Sprecherin Lisa Mews bemüht sich denn auch, dem Eindruck der Beteiligungsblockade entgegenzuwirken. „Selbstverständlich sind wir für das Bürgerbegehren als politisches Instrument. Wer unterschreibt, soll aber wissen, worum es geht.“ Die Initiatoren „meinen es sicher gut, sie wollen die genannten Institutionen schützen“. Dieser Schuss könne jedoch nach hinten losgehen, darüber müsse man aufklären, die Politik sei sich hier über Parteigrenzen hinweg einig.

Tatsächlich fiel das Votum in der jüngsten Sitzung des Kulturausschusses eindeutig aus. Lediglich Hannsjürgen Spieß, der für die SPD als sachkundiger Bürger in dem Gremium sitzt, stimmte gegen den Plan, vor „Kulturgut“ zu warnen. „Ich bin aus grundsätzlichen Erwägungen dagegen“, sagt Spieß. „Wenn Bürger sich engagieren, darf die Politik sie nicht auffordern, das zu lassen.“ Bei dieser einen Gegenstimme blieb es – ein Vertreter der Linken war bei der Sitzung nicht zugegen.

Dankbar für die Schützenhilfe ist Kulturdezernent Andreas Bomheuer. „Ich bin froh, dass der Ausschuss die Brisanz des Begehrens so sieht wie ich.“ Auch Bomheuer wehrt sich gegen den Vorwurf, hier werde der Einsatz von Bürgern verhindert. „Wir stellen uns in keiner Weise gegen ein Bürgerbegehren, sondern weisen lediglich auf dessen mögliche Folgen hin.“ Diese Unterscheidung gelte es in dem offenen Brief deutlich zu machen. Mitte kommender Woche soll ein Entwurf vorliegen.

 

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