Essener Jobcenter will mehr Schutz vor Miethaien bieten

Foto: Martin Möller / WAZ FotoPool
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Das Jobcenter will mit Mietervereinen enger zusammenarbeiten. So sollen die Rechte der Hartz IV-Empfänger durchgesetzt und Kosten gespart werden. Der Fall einer Mutter aus dem Südostviertel zeigt, wie ausweglos die Situation für Mieter sein kann.

Essen. Heruntergekommene Wohnungen, die ihre Miete nicht wert sind, undurchsichtige Nebenkostenabrechnungen und fragliche Mieterhöhungen – in Essens Mietervereinen, sagt Siw Mammitzsch von der Mietergemeinschaft Essen e.V., schlagen immer mehr Beschwerden von Mitgliedern auf, die ihr Recht gegen ihre Vermieter durchsetzen müssen. Schimmel, defekte Heizungen, zugige Fenster heißen die Probleme, die ohne juristischen Druck kaum verschwinden.

Millionen eingespart

Doch es gibt Menschen, die können sich den Jahresbeitrag für die Mietervereine – und seien es auch nur 50 oder 60 Euro im Jahr – und damit die Beratung durch die Mietrechtler einfach nicht leisten: etwa Hartz IV-Empfänger, für deren Unterkünfte in Essen rund 190 Millionen Euro pro Jahr allein für Miete und Heizung auflaufen. Dass ausgerechnet die Wohnungen, für die die Kommune Monat für Monat Unsummen überweist, tatsächlich jeden Cent wert sein sollen, ist wenig wahrscheinlich.

Wie seriös Essens Vermieter tatsächlich sind, wird sich aber in den nächsten Monaten herausstellen: Das Jobcenter will mit den Mietervereinen eine Zusammenarbeit vereinbaren, durch die Dortmund oder Köln bereits Millionen eingespart haben – nach einem einfachen Prinzip: Die Kommune kommt für die Mitgliedsbeiträge ihrer Leistungsempfänger auf. Im Gegenzug vertreten und beraten die Mietervereine die Hartz IV-Familien in mietrechtlichen Fragen.

"Wir wollen die Mieter stärken"

Wie Jobcenter-Chef Dietmar Gutschmidt auf Nachfrage bestätigte, sollen in der kommenden Woche Sondierungsgespräche für die zunächst einjährige Kooperation stattfinden: „Wir wollen die Mieter stärken“, sagt Gutschmidt, aber gleichzeitig auch ungerechtfertigt hohe Mieten oder fehlerhafte Abrechnungen durch die Mietervereine abwenden lassen und so die Stadt-Kasse entlasten. Am Ende könnte der ein oder andere Miethai als Nebenfang im Netz zappeln. Sozialdezernent Peter Renzel ist sicher: „Das wird eine ,win-win-Situation’“ – für Stadt wie Mieter.

Gefroren haben sie über Wochen und sich gewaschen mit Wasser aus einem Eimer, das sie mit einem Elektrokocher erhitzten: Die Zustände wurden zusehends unzumutbar für eine Mutter und deren drei Kinder in einer Wohnung an der Eickenscheidter Fuhr, nachdem am 17. März die Heizung ausgefallen war. Die der Nachbarwohnungen wurden zwar repariert, doch bei der Hartz IV-Familie zog die soziale Kälte ein.

Machtlose Mieter

Weil der Vermieter insolvent und abgetaucht war, so Siw Mammitzsch von der Mietergemeinschaft Essen, verweigerte die Handwerksfirma die Reparatur in der Wohnung der Familie, weil sie befürchten musste, am Ende leer auszugehen. 2000 Euro sollten die Arbeiten kosten, die Mutter konnte das Geld nicht aufbringen, aber auch nicht die Miete kürzen, um den Vermieter vielleicht doch noch unter Druck zu setzen. Denn das Jobcenter überwies die monatliche Summe trotz des eklatanten Mietmangels weiterhin auf das Konto des Eigentümers. Ein entsprechender Antrag, die Kosten der Unterkunft direkt an die Mieterin auszuzahlen, wurde zwar gestellt, so Siw Mammitzsch, blieb aber in der überlasteten Leistungsabteilung des Jobcenters unbearbeitet liegen. Die Frau saß mit ihren Kindern nicht nur in der Kälte, sondern auch in der Zwickmühle, aus der zumindest auf die Schnelle kein Weg herausführte.

Erst nach einem Monat der Bemühungen des Mietervereins gelang es, die monatlichen Zahlungen auf das Konto der Mutter umzustellen. Ein zinsloses Darlehen, dass es der Arbeitslosen erlaubt hätte, die Reparatur zu bezahlen, lehnte das Jobcenter nach Darstellung von Siw Mammitzsch aber ab: Faktisch sei das ein Kredit für den Vermieter. Denn der müsse schließlich dafür sorgen, dass die Heizung funktioniert. Die versieht ihren Dienst inzwischen zwar wieder. Doch ist das eher einem glücklichen Umstand zu verdanken. Die Familie konnte sich das nötige Geld „auf privatem Wege leihen“, sagt Mammitzsch, die es sehr begrüßt, dass die Stadt mit den Mietervereinen künftig enger zusammen arbeiten will, damit solche Fälle wie an der Eickenscheidter Fuhr schneller zu regeln sind: „Bei der Insolvenz eines Vermieters ist der Mieter sonst machtlos.“