Essener EBE-Skandal: Schuldsuche im Müllhaufen

Wolfgang Kintscher
Für den Ex-Boss der Entsorgungsbetriebe begann gestern die Schlacht vor Gericht. Neben den Schadensersatzforderungen der EBE steht Klaus Kunze (rechts, neben ihm Verteidiger Nils Holtkamp) demnächst wohl auch noch ein Strafprozess ins Haus.
Für den Ex-Boss der Entsorgungsbetriebe begann gestern die Schlacht vor Gericht. Neben den Schadensersatzforderungen der EBE steht Klaus Kunze (rechts, neben ihm Verteidiger Nils Holtkamp) demnächst wohl auch noch ein Strafprozess ins Haus.
Foto: WAZ
Knapp zwei Jahre nach dem eher unfreiwilligen Abgang von Ex-Chef Klaus Kunze bei den Entsorgungsbetrieben beginnt der Prozess um 1,3 Millionen Euro Schadensersatz.

Die Herrschaften sind hier fehl am Platz. Sagt der Vorsitzende Richter der 3. Zivilkammer, und der muss es ja wohl wissen: Denn „normalerweise sitzen die Parteien immer andersrum“, gibt Ralf Banke zu bedenken, will sagen: der Kläger zu seiner Linken und der Beklagte zur Rechten.

Und das passt irgendwie zu diesem späten Vormittag in Saal D 44 des Landgerichtes – dass man angelegentlich etwas irritiert wird: Wer muss sich hier eigentlich vor wem rechtfertigen, nun, da nach knapp zwei Jahren das seltsame Geschäftsgebaren der Entsorgungsbetriebe Essen und das Agieren ihres langjährigen Geschäftsführers Klaus Kunze juristisch unter die Lupe genommen wird?

Für die EBE ist die Sache klar: Kunze muss Schadensersatz leisten für all die großen und kleinen Verfehlungen, die er sich als „letzter Sonnenkönig“ im städtischen Firmenreich über Jahre geleistet hat. Begünstigte Betriebsräte und überzogene Beraterverträge, Schmu beim Schrotthandel und nicht abgerechnete Fahrten der Bürgermeister – weil er überall die ihm auferlegten Sorgfalts- und Treuepflichten verletzt habe, soll der mittlerweile 71-Jährige unterm Strich fast 1,3 Millionen Euro an Schadensersatz blechen.

Von wegen, lautet die Replik Kunzes und seiner Verteidiger: Man beruft sich auf fehlendes Verschulden und auf die Verjährung der Ansprüche, und nun ist es an der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen herauszufinden, ob denn die hergeleiteten Ansprüche gerechtfertigt sind und wenn ja, in welcher Höhe. In Bausch und Bogen vom Tisch gewischt wird in den ersten knapp 60 Prozessminuten keiner der Punkte, allerdings macht der Vorsitzende Richter Ralf Banke deutlich, dass man jedes Thema einzeln wird unter die Lupe nehmen müssen.

Und da könnte etwa entscheidend sein, dass Kunze nach einem Vertrag aus dem Jahre 2008 „nur“ nach beamtenrechtlichen Grundsätzen haftet: Allenfalls bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit könnte man ihn dann persönlich am Schlafittchen packen – und die Verjährungsfrist wäre womöglich auch von fünf auf drei Jahre verkürzt.

Als ebenso wichtig erweist sich die Frage, wann denn wer bei den Entsorgungsbetrieben von den vermeintlichen Verfehlungen des Chefs wusste. War das heute inkriminierte Handeln Kunzes über Jahre geübte Praxis? Dann, so Richter Banke, „könnte der Beklagte im Einzelfall davon ausgehen, sein Verhalten sei genehmigt.“

Es sind dies die ersten Versuche der Kammer, sich zur Schuldfrage vorzutasten: Beide Seiten werden noch Beweise nachlegen müssen, so viel steht mal fest. Kunze und sein Anwalt Nils Holtkamp können sich zum Beispiel bei der Begünstigung der Betriebsräte nicht auf Fahrlässigkeit rausreden: „Eine deutlich zu hohe Eingruppierung kann man nicht aus Versehen vornehmen.“

Auf der anderen Seite soll die EBE-Führung eine Liste all jener Personen vorlegen, die von Bundesliga- und Konzert-Tickets profitierte, sonst wäre das ja „eine Behauptung ins Blaue hinein“. Das wird heikel für Anwalt Jörg H. Becker und die EBE-Chefs: Lückenlose Listen gibt es nicht. Und die üppigen Tageshonorare für IT-Berater und Ex-SPD-Ratsherr Harald Hoppensack? Werden am Ende wohl ebenso Sachverständigen-Gutachten erfordern wie der Schmu-Vorwurf im Schrotthandel.

Das kostet. Zeit vor Gericht und Geld, und deshalb fragt der Vorsitzende Richter nach der Bereitschaft beider Seiten, einen Vergleich anzustreben. Hier wie dort erntet er ein „Ja, aber...“: Kunze hat eine Manager-Haftpflichtversicherung, aber die zahlt nicht in jedem Fall. Und auch die EBE will sich erst weiter vortasten. Irgendwann wird es eine Zahl geben müssen, die beiden Seiten passt, sonst streite man sich, so fürchtet Rechtsanwalt Holtkamp, durch alle Instanzen „bis 2022 oder so“. Und das passt keinem, egal, wo sie sitzen.