Essen will bei Infoblättern für Bürgerentscheide sparen

Der Messe-Entscheid im Januar 2014 sorgte für eine bemerkenswerte Mobilisierung der Bürger: Von den rund 457.000 Stimmberechtigten gaben fast 131.500 ein Votum ab. Das war eine Beteiligung von annähernd 29 Prozent.
Der Messe-Entscheid im Januar 2014 sorgte für eine bemerkenswerte Mobilisierung der Bürger: Von den rund 457.000 Stimmberechtigten gaben fast 131.500 ein Votum ab. Das war eine Beteiligung von annähernd 29 Prozent.
Foto: WAZ FotoPool
  • Stadt Essen will Infomaterial für Bürgerentscheid nicht mehr verschicken
  • alle Informationen sollen im Internet abrufbar sein
  • Verein „Mehr Demokratie“ sieht Vorhaben kritisch

Essen. Als Essens Bürger vor zwei Jahren darüber befinden durften, wie teuer denn nun der großangelegte Messe-Umbau werden darf, da flatterten ihnen mit der Abstimmungsbenachrichtigung auch acht eng bedruckte DinA 4-Seiten ins Haus. Auf denen war zu lesen, welche Partei im Rat sich für ein Ja oder Nein stark gemacht hatte, wie die Initiative ihre Position verteidigte und was der OB über die ganze Chose dachte. Post für 456.899 Stimmberechtigte zwischen Karnap und Kettwig, bei der man nicht nur im Rathaus gern gewusst hätte: Wie viele dieser Infoblätter wandern wohl prompt ungelesen in den Papierkorb?

Sind die Zeitungen vor einem Bürgerentscheid nicht eh voll von derlei Positionen? Muss man ungefragt einen Kübel Argumente in Dünndruck über die Bürger auskippen? Oder reicht auch der Verweis auf diese Texte im Internet?

Portokosten fallen weg

Die Stadt ist klamm, und deshalb soll der Rat am Mittwoch als Ortsgesetz („Satzung“) beschließen, dass man sich den teuren Versand der Infoblätter künftig spart. Immerhin 60.000 Euro an Portokosten fallen so pro Bürgerentscheid weg, so schätzt Rüdiger Lohse vom Wahlamt, möglicherweise auch gut das Doppelte, denn beim Messe-Entscheid einigten sich vier Parteien auf einen gemeinsam Text, sonst hätte es mehr Platz gebraucht. Mehr Platz heißt aber: mehr Papier. Und mehr Papier bedeutet: mehr Porto.

Dass sich künftig mehrere Parteien aus lauter Bescheidenheit auf eine formulierte Position einigen, darf schon deshalb als unwahrscheinlich gelten, weil eben diese vier Parteien beim Messe-Entscheid am Ende den Kürzeren zogen. Zudem hat die Zahl der Strömungen im Rat noch mal zugenommen: sieben Fraktionen, drei Gruppen, dazu die Initiative und der OB. Also wird demnächst ein dickerer Brief draus, womöglich ein anderes Format. 456.000 Briefe, von denen nur ein Bruchteil gelesen wird. Dann doch lieber ein aufgedruckter Hinweis, denkt sich die Stadt: „Mehr Informationen auf der Stadt-Seite im Internet.“ Oder wer’s lieber gedruckt mag: Anruf genügt oder ein Besuch im Bürgeramt oder der Stadt(teil)bibliothek. Wer suchet, der findet.

Mit einer Wahl zusammenlegen

Von wegen, sagt der Verein „Mehr Demokratie“, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, alle Formen der direkten Demokratie zu fördern: Wer kein Internet hat“ – und das sind immer noch viele Senioren im Stadtgebiet – „hat dadurch schnell das Nachsehen.“ Dass man sparen könnte, stellt der Verein gar nicht in Abrede, dennoch: „Demokratie kostet Geld“, findet Alexander Trennheuser, NRW-Geschäftsführer von „Mehr Demokratie“, „wer gute Entscheidungen will, muss dafür investieren.“

Wenn die Stadt Essen schon sparen wolle, solle sie lieber dem Beispiel der Revierstädte Dortmund und Gelsenkirchen folgen und Bürgerentscheide möglichst mit Wahlen zusammenlegen.

In der Tat ist diese Verknüpfung in den Essener Statuten bislang ausdrücklich ausgeschlossen. Im Zuge der anstehenden Satzungs-Änderung soll die Zusammenlegung mit einem anderen Urnengang jetzt aber freigestellt werden. Was natürlich nur Sinn hat, wenn eine Wahl ansteht. Der nächste Termin dauert aber: Mai 2017.

 
 

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