Mitte Oktober hatte der Koalitionsausschuss der Bundesregierung aus SPD und CDU/CSU beschlossen, das Bürgergeld zu reformieren. Das Bürgergeld soll gestrichen werden und dafür zur Grundsicherung werden, Empfänger, die Termine mehrmals verpassen, sollen härter bestraft werden. Im schlimmsten Fall soll ihnen das Geld sogar komplett gestrichen werden.
Doch nun kommt es plötzlich zu einem Widerstand aus den eigenen Reihen. Einige SPD-Mitglieder rebellieren wohl nun gegen den Beschluss. Wie laut dem Spiegel am Dienstag (28. Oktober) aus einem Mitgliederbegehren hervorgehe. „Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft“, zitiert die Zeitung. Nun positioniert sich auch Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen klar zu der geplanten Bürgergeld-Reform.
„Diskutierte Reform nicht ausreichend“
Dem Bericht des Spiegels zufolge werden klare Forderungen genannt. Auf verschärfte Sanktionen, „die das Existenzminimum gefährden“ solle verzichtet werden, stattdessen solle es mehr Unterstützung, Qualifizierung und psychosoziale Hilfe für Betroffene geben. Von einer Vermögensteuer sei sogar die Rede. Zum einen Während einige SPD-Mitglieder nun offenbar eher auf die Bremse treten und Gewissensbisse bekommen, fordert Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) scheinbar noch härtere Maßnahmen als sie bislang in der Bürgergeld-Reform vorgesehen sind.
Geplante Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger:
- Nach zwei versäumten Terminen erfolgt eine sofortige Kürzung um 30 Prozent.
- Ein drittes Mal kommt es zu einer vollständigen Streichung des Regelsatzes.
- Wer im Monat darauf immer noch nicht erscheint, dem werden auch die Kosten für Unterkunft und Heizung gestrichen.
„Wenn aus dem Sozialstaat kein Sozialfall werden soll, dann brauchen wir dringend strukturelle Reformen, die deutlich über die aktuellen Überlegungen des Bundes hinausgehen. Die diskutierte Reform der Bundesarbeitsministerin ist aus kommunaler Sicht nicht ausreichend, weil sie zu einem massiven Aufwuchs von Bürokratie und weniger Handlungsspielraum für Vermittlungs- und Integrationsfachkräfte vor Ort führt“, wird er deutlich.
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Der Sozialstaat verliere ohne eine Reform „an Legitimität, weil er zu bürokratisch, zu fragmentiert und zu wenig wirkungsorientiert organisiert ist. Damit er auch in Zukunft trägt, muss er umfassend modernisiert werden – rechtlich, organisatorisch und kulturell“, so der CDU-Politiker weiter. Doch welche genauen Vorstellungen dem Oberhaupt von Essen da vorschweben, das nennt er nicht.