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„Essen stellt sich quer“ kassiert Anzeige von Polizei: Aktivist schlägt zurück – „Ziemlich unsouverän“

„Essen stellt sich quer“-Demonstranten bei dem Zug durch Essen-Altendorf am Donnerstag.
„Essen stellt sich quer“-Demonstranten bei dem Zug durch Essen-Altendorf am Donnerstag.
Foto: Socrates Tassos / FUNKE Foto Services

Essen. Wirbel um „Essen stellt sich quer“: Das Bündnis aus Essen hat sich eine Anzeige wegen Beleidigung eingefangen – gestellt von der Polizei Essen! Grund dafür ist eine ganz bestimmte Äußerung.

„Essen stellt sich quer“ von Polizei Essen angezeigt

Hintergrund ist eine Demonstration in Essen-Altendorf am Donnerstag, die spontan als Reaktion auf den Anschlag in Hanau organisiert wurde.

Laut „Essen stellt sich quer“-Sprecher Christian Baumann wurde die Versammlung (Motto:„Es reicht: Rechten Terror beenden“) absichtlich im migrantisch geprägtem Essener Stadtteil abgehalten – weil der zuletzt „immer wieder Ziel rassistischer Kontrollen durch die Polizei“ gewesen sei.

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Dieser Satz ist Auslöser für die Anzeige

Genau diese Aussage geht der Polizei Essen gegen den Strich – sie wehrt sich in einer öffentlichen Stellungnahme gemeinsam mit der Stadt Essen gegen die Vorwürfe: „Zu keiner Zeit haben Stadt und Polizei Essen Objekte aus rassistischen Gründen ausgewählt.“

Seit fast 15 Monaten führen Stadt und Polizei Kontrollen durch, „als Ziele dieser Kontrollen werden Objekte ausgewählt, bei denen konkrete Hinweise auf Gesetzesverstöße vorliegen.“ Dazu zählen laut Mitteilung unter anderem Restaurants, Wettbüros und auch Shisha-Bars.

Weiter heißt es: „Beide rechtsstaatlichen Institutionen sind ausschließlich aufgrund Gesetzesgrundlagen tätig und weisen die Vorwürfe von Vertretern des Bündnisses scharf zurück. Nach rechtlicher Würdigung der geäußerten Vorwürfe stellte das Polizeipräsidium Essen Strafanzeige wegen Beleidigung.“

Außerdem versichern Polizei und Stadt Essen, dass nach der Tat in Hanau die Präsenz vor Moscheen und Orten, „an denen sich üblicherweise vermehrt Migranten treffen“, verstärkt worden sei. „Kontakte zu bekannten Gemeindevorständen und anderen religiösen Gruppen wurden intensiviert und zahlreiche besorgte Anfragen beantwortet.“

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So reagiert „Essen stellt sich quer“

Die Strafanzeige wurde dem Bündnis allerdings bisher nicht zugestellt, Sprecher Christian Baumann hat über die Pressemitteilung von der Anzeige erfahren.

„Das ist ziemlich unsouverän. Die Polizei täte besser daran, sich mit der inhaltlichen Kritik an ihrer Öffentlichkeitsarbeit auseinanderzusetzen, statt beleidigt Strafanzeige zu stellen“, so der Sprecher. „Es gibt institutionalisierten Rassismus, auch in Essen. Es ist schon befremdlich, dass bereits diese Bewertung beleidigend sein soll. Denn der Staat und so auch die Polizei muss sich Kritik gefallen lassen. Das nennt man Meinungsfreiheit und ist grundrechtlich geschützt.“

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Laut Baumann zeige die Pressemitteilung von Stadt und Polizei, dass auch im Umgang der Polizei mit Hanau noch Verbesserungsbedarf bestehe. „Die Tötung der neun Menschen geschah eben nicht ‚wahllos‘, sondern zielgerichtet gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Dass die Polizei Essen selbst in ihrer jüngst veröffentlichten Pressemitteilung nicht umhinkommt, Shisha-Bars abermals explizit als Ort von Kriminalität zu brandmarken, ist frappierend.“

 
 

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