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Essen: Irre Wende! Nazi-Foto in Whatsapp-Gruppe entpuppt sich als etwas völlig anderes

Essen: Spektakuläre Wende um eine suspendierte Polizistin aus einer der berüchtigten Whatsapp-Gruppen. (Symbolbild)
Essen: Spektakuläre Wende um eine suspendierte Polizistin aus einer der berüchtigten Whatsapp-Gruppen. (Symbolbild)
Foto: imago images / serienlicht; imago images / onw-images

Essen. Es waren abscheuliche Vorwürfe gegen dutzende Beamte der Polizei Essen: In verschiedenen rechtsextremen Whatsapp-Chats sollen sie Nazi-Inhalte geteilt haben, Hakenkreuzfahnen, Hitler-Abbildungen oder auch eine fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer.

Als die Inhalte öffentlich wurden, hagelte es Suspendierungen bei der Polizei Essen. Doch jetzt gibt es eine spektakuläre Wende. Das Düsseldorfer Landgericht hob die Suspendierung gegen eine Polizistin im Eilverfahren wieder auf. Die Begründung ist kaum zu fassen.

Mehr zum Polizei-Skandal bei der Polizei Essen liest du hier >>>

Essen: Polizistin klagt gegen Nazi-Vorwürfe – mit Erfolg

So handelte es sich bei dem angeblich rechtsextremen Inhalt in einer der Whatsapp-Gruppen lediglich um eine Hitler-Parodie.

Es habe sich bei der Person offensichtlich nicht um Adolf Hitler gehalten, sondern um jemanden, der ihn verspotte und somit der Lächerlichkeit preisgebe. Das habe das zuständige Landesamt offenbar nicht erkannt. Ein „schwerwiegendes Dienstvergehen“ und einen „Verstoß gegen die politische Treuepflicht“, sah das Gericht in der Beteiligung an der Chat-Gruppe somit nicht.

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Polizistin nur in einer Chat-Gruppe aktiv – Freispruch

Da die betroffene Polizistin lediglich in einer der Whatsapp-Gruppen beteiligt war, in der diese eine Datei beanstandet wurde, betrachtet das Landgericht den Vorwurf, die Beamtin habe den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen, als „fernliegend“.

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So reagiert Innenminister Reul auf das Urteil

„Die Entscheidung des Gerichts ist natürlich zu respektieren. In allen Verfahren gilt die Unschuldsvermutung“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul und weiter: „Trotzdem sollte niemand Zweifel an meiner grundsätzlichen Entschlossenheit haben: Ich werde meine Null-Toleranz-Linie im Kampf gegen Rechtsextremismus in den eigenen Reihen weiter konsequent fortsetzen.“

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Nazi-Skandal bei der Polizei zusammengefasst:

  • 29 Beamte werden verdächtigt, an mindestens fünf rechtsextremen Chat-Gruppen beteiligt gewesen zu sein
  • alle Verdächtigen wurden suspendiert
  • Gegen elf Polizisten wird strafrechtlich unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt
  • Vor allem betroffen: Polizeipräsidium Essen
  • Großteil der Gruppe hat in der Vergangenheit in der Polizeiwache in Mülheim an der Ruhr gearbeitet, die zum Polizeipräsidium Essen gehört

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Gewerkschaft der Polizei mahnt: „Pauschalverurteilung ungerecht“

„Jeder Einzelfall muss betrachtet und juristisch bewertet werden“, mahnte der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, an. „Eine Pauschalverurteilung ist grundsätzlich ungerecht und bei diesen schwierigen Vorgängen erst recht.“

Das Land NRW hat noch die Möglichkeit vor dem Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen. (ak mit dpa)

 
 

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