Essen: Nach dem Polizeiskandal ist das Vertrauen futsch – was jetzt passieren muss

Polizisten aus Essen und Mülheim schickten sich über Jahre hinweg Nazi-Bilder. Wie kann das Vertrauen nun wiederhergestellt werden? Ein Kommentar.
Polizisten aus Essen und Mülheim schickten sich über Jahre hinweg Nazi-Bilder. Wie kann das Vertrauen nun wiederhergestellt werden? Ein Kommentar.
Foto: imago images; Montage: DER WESTEN

Ein Kommentar zum Neonazi-Chat-Skandal bei der Essener Polizei

Die Nazi-Chatverläufe haben das Vertrauen in die Polizeiarbeit in Essen und Mülheim zertrümmert. Denn gerade hier gab es in den vergangenen zwei Jahren mehrmals Vorwürfe wegen Rassismus und Gewalt bei Einsätzen.

Im März dieses Jahres erhob eine 50-jährige Schwarze Vorwürfe gegen Polizisten in Mülheim. Sie wollte einen Diebstahl anzeigen, sei jedoch nicht ernst genommen worden. Im weiteren Verlauf seien sie und ihre Kinder geschlagen und rassistisch beleidigt worden.

Nur einen Monat später schilderte ein 23-Jähriger ähnliche Erlebnisse in Essen auf Instagram. Nach einem Ruhestörungs-Einsatz in Bochold stehen zudem Misshandlungsvorwürfe gegen mehrere Beamte im Raum. Zum Teil laufen die Ermittlungen noch. Die Polizei Essen wies reflexartig auf die Korrektheit der Einsätze hin.

Und nun der Nazi-Skandal. Am Mittwoch wurden die rassistischen und rechtsradikalen Inhalte geheimer Whatsapp-Chats bekannt. 30 Polizisten und Polizistinnen sind bereits suspendiert. Die Ermittlungen haben gerade erst begonnen. Es könnte sich lediglich um die Spitze des Eisberges handeln. Was unter der Wasseroberfläche treibt, wird sich zeigen.

Polizeiskandal Essen: Reul wird deutlich – doch darf er eine Chance jetzt nicht verpassen

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach von einer „Schande für die Polizei“, nannte die verschickten Inhalte beim Namen: „Übelste neonazistische Hetze“. Er forderte „kein Mitleid“ und keine „falsch verstandene Kameradschaft“. Eine Sonderinspektion in Essen soll die Fälle betrachten, ein Chef-Ermittler aus den Reihen des Verfassungsschutzes wurde eingesetzt.

Reuls Reaktion ist richtig und gut. Doch sie geht nicht weit genug.

Die bisher geplanten Maßnahmen reichen nicht aus

Eines wäre jetzt viel wichtiger: Reul muss dringend eine Reform anstoßen. Die Polizei braucht eine unabhängige Beschwerdestelle. Im Ruhrgebiet arbeiten die Beamten bei großen Einsätzen über die Städtegrenzen hinweg zusammen. Nun sollen Polizisten aus Bochum Vorwürfe gegen Polizisten aus Essen und Mülheim prüfen, die sie vielleicht sogar persönlich kennen – wie soll das ausgewogen funktionieren?

Der von Reul eingesetzte Ermittler vom Verfassungsschutz ist dafür der falsche Mann. Die Behörde hat im Umgang mit dem Rechtsextremismus immer wieder eklatante Fehler gemacht. Beispielsweise bei den Ermittlungen zum NSU in NRW, bei denen Hinweise auf rechte Täter weitgehend ignoriert wurden.

Eine solche Beschwerde- und Ermittlungsstelle würde es auch den Polizisten leichter machen. Ermittlungen müssen ohne persönliche oder räumliche Überschneidungen zu den Polizeidienststellen durchgeführt werden können. Damit sich Polizisten bei der Meldung von Fehlverhalten sicher fühlen – und nicht als Nestbeschmutzer gebrandmarkt. Zu lange kochten die Polizeibehörden ihr eigenes Süppchen.

-------------------------

Mehr zu den Vorfällen:

Polizei Essen: Nazi-Skandal erschüttert NRW – Polizei als „Spiegelbild der Gesellschaft“? Experte mit klarer Meinung

Essen: Nazi-Skandal bei der Polizei – 29 Beamte suspendiert! DAS wurde in geheimer WhatsApp-Gruppe verschickt

Polizei Essen: Nazi-Skandal erschüttert NRW – Reul mit deutlichen Worten: „Wir brauchen ...“

-------------------------

Die betroffene Chat-Gruppe soll etwa im Jahr 2012 entstanden sein. Auch wenn noch nicht bekannt ist, ab welchem Zeitpunkt dort rassistische Inhalte verschickt wurden, legt der Zeitraum ein gewaltiges Problem offen: Kollegen lasen mitunter jahrelang mit, sahen Bilder von Hitler und Flüchtlingen in Gaskammern – und schwiegen gegenüber den zuständigen Stellen.

Es ist genau jene „falsch verstandene Kameradschaft“, die Reul anprangerte, und an der sich wohl auch so schnell nur wenig ändern wird. Die Fälle haben gezeigt: Der Korpsgeist der Polizei wird in Teilen ad absurdum geführt, geradezu pervertiert. Daran muss nun gearbeitet werden, um Vertrauen wieder herzustellen. Gerade in einer multikulturellen Stadt wie Essen.

 
 

EURE FAVORITEN