Essen ist größter Profiteur vom Stärkungspakt II des Landes

Essen erhält den größten Anteil aus dem Stärkungspakt II. Foto: Peter Wieler, EMG
Essen erhält den größten Anteil aus dem Stärkungspakt II. Foto: Peter Wieler, EMG
Foto: NRZ
Die Stadt Essen erhält eine Millionen schwere Finanzspritze aus dem Stärkungspakt II. Mehr als ein Drittel der zur verteilenden Mittel fließen in die Ruhrstadt. Das sei aber keine Gelegenheit für eine Atempause, sagte Oberbürgermeister Paß, der am Konsolidierungskurs festhalten will.

Essen.. Ein Jahr liegt es nunmehr zurück, dass der Rat der Stadt das ehrgeizige Ziel vorgegeben hat, im Jahr 2015 einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. So lag es wohl nahe, dass Stadtkämmerer Lars Martin Klieve von einem Geburtstagsgeschenk sprach, dass ihm da da am Dienstag in Form eines Bescheides der Bezirksregierung Düsseldorf ins Haus flatterte. Die frohe Botschaft aus der Landeshauptstadt lautet: Die Stadt Essen ist dabei beim „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, Stufe II. In Heller und Cent heißt das nach den Berechnungen des Kämmerers: Das Land NRW unterstützt die Stadt beim Schuldenabbau mit Millionenbeträgen - in diesem Jahr voraussichtlich mit 22 Millionen Euro, im kommenden Jahr mit 40 Millionen Euro und 2014 schließlich mit 108 Millionen Euro.

Nur letztere Zahl bestätigte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Für das laufende und das kommende Jahr könnten sich noch Differenzen ergeben. Hintergrund: Einige Kommunen hatten geklagt, weil sie sich bei Stufe 1 des Stärkungspaktes übervorteilt fühlten.

„In keiner anderen Kommune, läuten die Alarmglocken so laut wie hier“

Essen war in dieser ersten Runde nicht dabei - ironischerweise, weil die sonst bereits 2013 drohende Überschuldung mit einem Doppelhaushalt gerade noch hatte abgewendet werden können. Statt die Sparbemühungen zu belohnen, zeigte Düsseldorf der Stadt die kalte Schulter, beklagte Klieve seinerzeit. Diesmal ist Essen in der Verlosung und zieht als größte von 27 Kommunen im Topf, die mit finanzieller Hilfe bedacht werden, den Hauptgewinn - mehr als ein Drittel der zur verteilenden Mittel fließen in die Ruhrstadt. Aber: „In keiner anderen Kommune, läuten die Alarmglocken so laut wie hier“, formulierte Kämmerer Lars Martin Klieve. Nicht weniger als 2,3 Milliarden Euro an Liquiditätskrediten drücken, weil die Stadt jahrzehntelang getreu dem rheinischen Motto wirtschaftete: Es ist noch immer gut gegangen.

Damit dürfte es vorbei sein, spätestens wenn die Zinsen, die sich auf einem historisch niedrigen Niveau bewegen, schneller steigen als erwartet. Durch die Finanzspritzen aus Düsseldorf, die ausschließlich in die Schuldentilgung fließen, sieht Klieve nun aber gute Chancen, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts tatsächlich zu erreichen; bis 2018 lässt das Land der Stadt dafür Zeit, ohne weitere Hilfen bis 2021.

Stärkungspakt als „einmalige Chance“

Mitnichten sei dies als Atempause zu verstehen, mahnte Oberbürgermeister Reinhard Paß in einer ersten Reaktion: Die Teilnahme am Stärkungspakt sei eine einmalige Chance. „Es gibt aber keinen Grund, von dem Konsolidierungskurs abzuweichen.“

Wie schwer sich die politischen Entscheidungsträger mit unpopulären Sparvorschlägen tun, zeigten aber zuletzt die Debatten um die Schließung von Bürgerämtern und Stadtteilbibliotheken. „Es macht erst dann Sinn im Einzelfall über Sparvorschläge zu entscheiden, wenn alles auf dem Tisch liegt“, sagte dazu OB Paß. Im Herbst, zu den Haushaltsberatungen, wird es soweit sein. Dann wird sich zeigen, wie ernst der Rat das selbstgesteckte Ziel wirklich nimmt.

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