Essen fürchtet Rotstift bei Bildung für Arme

Fürchtet die Folgen des Rotstiftes beim Bildungs- und Teilhabepaket: Sozialdezernent Peter Renzel.
Fürchtet die Folgen des Rotstiftes beim Bildungs- und Teilhabepaket: Sozialdezernent Peter Renzel.
Foto: WAZ FotoPool
Die Stadt hat die Förderung sozial schwacher Kinder und Jugendlicher vorbildlich umgesetzt. Allein 33 000 Anträge wurden in diesem Jahr bewilligt. Doch jetzt will das Land den Geldhahn zudrehen.

„Keinem Essener Kind, das einen berechtigten Anspruch hat, ist in den vergangenen drei Jahren eine Leistung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket vorenthalten worden“, ereifert sich Sozialdezernent Peter Renzel. Er reagiert damit auf den Vorwurf, die Stadt habe sieben Millionen Euro, die für die Förderung von Kindern und Jugendlichen aus sozial schwachen Familien gedacht waren, im eigenen Haushalt versickern lassen.

Nach anfänglichen bürokratischen Hürden, die den Start des Teilhabepaketes etwas holprig gestalteten, habe die Stadt die Förderung vorbildlich umgesetzt. „Die sieben Millionen, die nach 2011 ,übrig blieben’“, sind bis auf den letzten Cent in die Fördermaßnahmen der darauffolgenden Jahre geflossen“, kontert Renzel, der sich gegen Kinderarmut und für gleiche Bildungschancen stark macht: „Alle Kinder in dieser Stadt brauchen einen qualifizierten Schulabschluss. Das ist unser Ziel.“

Um das zu erreichen, wurden allein in diesem Jahr über 33 000 Anträge für Förderunterricht, Musikstunden oder Vereinssport bewilligt, „damit liegen wir weit über dem Durchschnitt des Landes“. In keiner Stadt in NRW erhalten so viele Kinder und Jugendliche diese Förderung. Dafür hat Essen dieses Jahr rund zehn Millionen Euro ausgegeben.

Doch statt diese Arbeit zu belohnen, droht nun der Rotstift: Der Bund, der die Fördermittel bereitstellt, will die Mittel rückwirkend zum 1. Januar 2013 kürzen. Die Landesregierung, die diese Kürzung umsetzt, will nach dem Rasenmäherprinzip vorgehen: Pauschal werden einfach alle Kommunen weniger Geld für das Bildungspaket bekommen.

„Wenn das tatsächlich passiert, werden wir in diesem Jahr 700 000 Euro und im nächsten Jahr rund 3,7 Millionen Euro zuschießen müssen“, sagt Stadtkämmerer Lars-Martin Klieve und wird dabei blass. Denn das Geld hat die hoch verschuldete Stadt nicht.

Was also tun? Essen fordert gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag eine auf die jeweilige Stadt zugeschnittene Umsetzung. „Unsere gute Arbeit darf nicht auch noch durch Kürzung bestraft werden“, so Klieve. Das Land, so hofft er, müsse genau hinsehen und den individuellen Bedarf in den einzelnen Städten berücksichtigen. Aber wenn die Gespräche, die derzeit mit der Landesregierung geführt werden, keinen Erfolg haben, bleibt nur noch eines übrig: „Damit kein Kind, das Bedarf hat, verloren geht, müssen wir die Stellschraube ansetzen und bei den Ausgaben für die Bildungsmaßnahmen sparen,“ sagt Renzel. Das allerdings geht zu Lasten der Qualität der Förderung.

 
 

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