Die Bundesregierung will mit ihrer geplanten Bürgergeld-Reform mit schärferen Sanktionen mehr Menschen in Arbeit bringen. Wer Jobangebote ablehnt oder Termine versäumt, dem soll die geplante Grundsicherung gekürzt und sogar komplett gestrichen werden können.
Dagegen protestiert nicht nur die SPD-Basis (mehr dazu hier >>>). Auch aus den Kommunen regt sich Widerstand. So hat Thomas Kufen (CDU) die geplante Reform als „nicht ausreichend“ bezeichnet. Auf Nachfrage von DER WESTEN erläutert der Oberbürgermeister der Stadt Essen, was genau ihn an der Bürgergeld-Reform stört.
Essen-OB protestiert gegen Bürgergeld-Reform
Die Proteste gegen die Umbenennung des Bürgergelds in eine Grundsicherung werden immer lauter. Experten zweifeln daran, dass sich mit der Umstellung langfristig wirklich Geld einsparen lässt. Zwar dürfte das neue Daumenschrauben-Prinzip kurzfristig mehr Menschen in Arbeit bringen.
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Doch solche Ad-Hoc-Arbeitsbeschaffungen sind häufig nicht von langer Dauer. Betroffene landen Studien zufolge häufig schnell wieder beim Jobcenter. Kommunen fürchten daher noch mehr Arbeitsaufwand als bisher. Auch, weil Betroffenen schneller die Wohnung entzogen werden soll und neuer Wohnraum her muss.
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Thomas Kufen sieht daher den schwarzen Peter bei den Kommunen: „Die diskutierte Reform der Bundesarbeitsministerin ist aus kommunaler Sicht nicht ausreichend, weil sie zu einem massiven Aufwuchs von Bürokratie und weniger Handlungsspielraum für Vermittlungs- und Integrationsfachkräfte vor Ort führt.“
Das fordert der Essen-OB
Auf Nachfrage von DER WESTEN konkretisiert Thomas Kufen seine Kritik: „Die Fachkräfte vor Ort kennen die individuellen Fälle der Kundinnen und Kunden und benötigen mehr Handlungsspielraum für ein individuelles Fall-Management.“ Heißt im Klartext: Sanktionen nach dem Gießkannen-Prinzip funktionieren nach Ansicht des CDU-Politikers nicht – vor allem auch weil der Anteil der „Total-Verweigerer“ Erhebungen zufolge verschwindend gering ist.
Stattdessen sollte die Vermittlung in sinnvolle Erwerbstätigkeit im Vordergrund stehen. Sie soll nach Ansicht von Thomas Kufen „bestimmende Logik der Leistungen werden.“
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Als Schlüssel des Erfolgs sieht der Essen-OB die Digitalisierung und bessere Datengrundlagen. Es müsse also in die Ausstattung der Jobcenter investiert werden, um Betroffene schneller in nachhaltige Erwerbstätigkeit bringen zu können. Das erfordert natürlich Investitionen. Doch stattdessen soll mit der geplanten Reform ja Geld eingespart werden…