„Es läuft in Essen auf eine neue Sparrunde hinaus“

Frank Stenglein
Nichts mehr so optimistisch wie noch vor einigen Wochen: Kämmerer Lars Martin Klieve.
Nichts mehr so optimistisch wie noch vor einigen Wochen: Kämmerer Lars Martin Klieve.
Foto: WAZ FotoPool
Kämmerer Lars Klieve sieht den Haushalt 2014 unter dreifachem Druck: weniger Gewerbesteuer, weniger Stärkungspaktgeld und weniger RWE-Dividende. Wäre es besser gewesen, die inzwischen stark im Wert gesunkenen RWE-Aktionen frühzeitig abzustoßen?

Essen. Noch vor einigen Monaten war Essens Kämmerer Lars Martin Klieve der Meinung, es sei unnötig, die in den Keller gerauschten RWE-Aktien in ihrem Wert zu berichtigen. Nach der Dividendenkürzung ist er nun vorsichtiger. Ein Gespräch.

Herr Klieve, im städtischen Haushalt sind die RWE-Aktien immer noch mit 75,92 Euro pro Stück abgebildet, dabei sind es aktuell rund 25 Euro. Wird hier ein Eigenkapital vorgegaukelt, das Essen gar nicht hat?

Klieve: Das sind historische Werte – und diese Werte haben wir bislang nicht angepasst. Als es darum ging, in Essen die Eröffnungsbilanz vorzulegen, notierte die RWE-Aktie bei 75,92 Euro. Angesichts einer hohen Dividendenrendite gab es für uns aus buchhalterischen Gründen bisher keinen Anpassungsbedarf. Das könnte sich künftig ändern, sollte es zu einer Halbierung der Dividende kommen, was RWE ja beabsichtigt. Wir werden zum Jahresende sehr sorgfältig prüfen, ob wir den Buchwert der Aktien anpassen müssen.

Wächst damit die Gefahr, dass Essen überschuldet ist?

Klieve: Es besteht tatsächlich die Gefahr, dass der Grad der Verschuldung der Stadt steigen wird. Derzeit verfügen wir noch über ein Eigenkapital in Höhe von 800 Millionen Euro. Dieser Wert könnte bei einer Wertberichtigung deutlich schrumpfen. Eigentlich sind wir auf einem guten Weg, unsere Schulden abzubauen. Wir beabsichtigen, im nächsten Jahr erstmals seit 1982 Schulden zu tilgen. Dass ein Großteil der RWE-Dividende nun wegfallen soll und gleichzeitig eine Korrektur der Buchwerte nötig werden könnte, ist eine schwere Belastung.

Sie müssen also 2014 eine neue Sparrunde in der Stadt einläuten.

Klieve: Darauf läuft es hinaus, ja. Ein Haushalt ist ein atmendes Gebilde, überraschende Verbesserungen und Verschlechterungen halten sich häufig die Waage. Ein kleinerer Einbruch wäre noch wegzustecken. Das Problem ist: Es darf nicht zuviel auf einmal passieren. In Essen ist die Lage aber so, dass wir 2014 rund 34 Millionen Euro Gewerbesteuer weniger einnehmen werden, mit 18 Millionen weniger aus dem Stärkungspakt zu rechnen haben und jetzt noch die 18 Millionen Euro Dividenden-Einbußen hinzukommen. Alles zusammen lässt sich nicht mehr verkraften, ohne dass dies Folgen hat.

Welche Folgen hätte es, wenn Sparen nicht durchsetzbar wäre?

Klieve: Wir waren in Essen bisher stolz, den Haushalt auch ohne Steuererhöhung konsolidieren zu können. Andere Kommunen haben zum Beispiel die Grundsteuer erhöht, eine Steuer, die ausnahmslos jeden trifft. Diesen Kurs könnten wir womöglich nicht mehr durchhalten, wenn wir uns dem Sparen verweigern würden.

Wo genau wollen Sie denn sparen?

Klieve: Das zu beantworten wäre verfrüht. Es wird aber nicht die eine große Spar-Idee geben, sondern eher 100 kleine. Dass die Bürger nichts davon merken, möchte ich nicht versprechen.

Wird es für Essen künftig auch teurer, Kredite aufzunehmen?

Klieve: Bisher spielt die Höhe der Verschuldung einer Kommune keine Rolle. Das schuldenfreie Düsseldorf bekommt ähnliche Konditionen wie hochverschuldete Städte, da Kommunen nicht in eine echte Insolvenz schlittern können. Es wird aber spekuliert, dass sich künftig Bonitätsbewertungen von Kommunen auswirken könnten. Wenn uns die Diskussion über Griechenland eines gelehrt hat, dann doch wohl, dass auch die öffentlichen Finanzen endlich sind.

Wäre Essen nicht besser gefahren, wenn die Stadt sich - wie etwa Düsseldorf – frühzeitig von RWE-Aktien getrennt hätte? Die Landeshauptstadt stieß die Aktien ab, als diese noch viel wert waren und verschaffte sich so Schuldenfreiheit.

Klieve: Dieses Argument höre ich öfter, und wenn man ordnungspolitische Maßstäbe anlegt, dann ist das durchaus schlüssig. Die Frage ist ja immer: Braucht eine Stadt überhaupt Beteiligungen dieser Art? Aber abgesehen davon, dass es müßig ist, verpassten Chancen hinterherzutrauern, muss ich auch darauf hinweisen, dass Essen in einer anderen Situation war.

Was meinen Sie damit?

Klieve: In Essen ist der Konzernsitz von RWE, es gibt viele RWE-Arbeitsplätze in der Stadt, und RWE war eben auch immer mehr als ein ganz normales Unternehmen. Essen hat eine viel engere Bindung an den Konzern als Düsseldorf. Das muss man berücksichtigen.

Wollen Sie eigentlich die geplante Dividenden-Kürzung von RWE klaglos hinnehmen?

Klieve: Über die Dividende beschließt letztlich die Hauptversammlung. Hier sind die Kommunen als Anteilseigner stark vertreten. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass es ein anderes Ergebnis als eine Halbierung der Dividende geben wird. Das letzte Wort in dieser Frage ist noch nicht gesprochen.

Das Gespräch führten
Ulf Meinke
Frank Stenglein