„Es geht um das Gesamtwohl der Stadt“

Es war nur ein Satz in der Etat-Rede von Stadtkämmerer Lars Martin Klieve, aber dieser glich einer Kampfansage an die Stadttöchter und wurde auch so verstanden: „Es sollte das Mindeste in dieser Gehaltsklasse sein, sich an Ergebnissen messen zu lassen, die der Vergütung entsprechen.“ Auf gut Deutsch: Die Spar-Anstrengungen der städtischen Beteiligungsunternehmen stehen nach Ansicht des Kämmerers im krassen Gegensatz zu den großzügig bemessenen Gehältern der Führungskräfte. In diesen Tagen, da sich viele Bürger über den 50-Prozent-Gehaltssprung bei den Geschäftsführern der städtischen Sozialgesellschaft GSE empören, hat Klieves Aussage nichts von seiner Brisanz verloren. Und der Kämmerer legt im Gespräch mit der WAZ nach, und appelliert an die Kommunalpolitiker in den Aufsichtsräten der Stadttöchter, die Prioritäten richtig zu setzen: „Nicht die Interessen der jeweiligen Gesellschaft sind das Entscheidende, sondern das Gesamtwohl der Stadt.“

„In der Kernverwaltung muss gespart werden, da passt es nicht, wenn in den Beteiligungsgesellschaften mit den Hosenträgern geschnalzt wird“, so Klieve. Zu viele Ratsleute ließen sich in ihrer Funktion als Aufsichtsräte städtischer Töchter von den Vorständen und Geschäftsführern weitgehend unkritisch für deren Interessen einspannen. „Da agieren einige wie Gutsherren.“ Das Ergebnis sei dann schizophren: Im Rat müsse man als Kommunalpolitiker die Gesamtlage der Stadt berücksichtigen und Sparbeschlüsse mittragen, doch im Aufsichtsrat der Stadttochter zöge das selbe Ratsmitglied dann die Spendierhosen an. Stadt und Stadttöchter seien aber untrennbar verbunden, so Klieve: „Viele könnten doch keinen Tag überleben, wenn es die Mutter nicht gäbe.“

Klieve will seinen Appell nicht als Angriff gegen die Politiker verstanden wissen, sondern als Sorge um deren Handlungsfähigkeit: „Ich versuche im Grunde das Budget-Recht des Rates zu schützen.“ Oft erführe der Rat als Ganzes erst viel zu spät vom Eigenleben der Töchter. Beim GSE-Gehälterskandal etwa lagen zwischen den Gehaltszusagen und der Vorlage des Rechenschaftsberichts, der Öffentlichkeit herstellte, fast zwei Jahre. Ändern lässt sich dann natürlich nichts mehr.

Dass bei den knapp 60 Stadttöchtern bei weitem nicht so konsequent gespart würde wie in der Kernverwaltung, glaubt der Kämmerer belegen zu können. Während die Kernverwaltung das Sparziel bei den Sachkosten - zwei Prozent weniger pro Jahr - weit übererfüllte, hätten die Stadttöchter das Ziel knapp gerissen. Und auch beim Personalabbau stünden die Stadttöchter auf der Bremse.