Erstmals seit 25 Jahren: Essen macht keine neuen Schulden

Marcus Schymiczek
Die Sitzung des Essener Stadtrates stand ganz im Zeichen des Haushaltes.
Die Sitzung des Essener Stadtrates stand ganz im Zeichen des Haushaltes.
Foto: Socrates Tassos
  • Historische Entscheidung im Essener Rat: Unter dem Haushalt 2017/2018 steht eine schwarze Null
  • Zuschüsse des Bundes, der Stabilitätspakt NRW und historisch niedrige Zinsen machen es möglich
  • Kein Anlass für Euphorie. Risiko sind steigende Zinsen. Schuldenlast beträgt 5,6 Milliarden Euro.

Essen. Erstmals seit einem Vierteljahrhundert hat der Stadtrat ein ausgeglichenen Haushalt beschlossen. In der Sitzung am Mittwoch stimmten neben SPD, CDU und OB Kufen auch die Fraktionen von FDP, EBB sowie die Ratsgruppen der Piraten, Pro NRW und der BAL für das Zahlenwerk. Die Grünen enthielten sich, Linke und „Schöner Links“ votierten dagegen.

„2017 heißt es also nicht mehr Hängen im Schacht“, sagte Udo Bayer, Vorsitzender des Essener Bürgerbündnisses (EBB), und bediente sich wie Stadtkämmerer Lars Martin Klieve bei der Einbringung des 1600 Seiten umfassenden Zahlenwerks der Bergbau-Metaphorik. „Das Signal lautet drei plus drei Schläge.“ Soll heißen: „Der Korb ist wieder frei.“ Denn unterm Strich steht wieder eine schwarze Null. Eigene Sparanstrengungen, finanzielle Entlastungen durch Bund und Land und nicht zuletzt das historisch niedrige Zinsniveau machen es möglich.

2017 winkt ein Plus im Etat von 17,7 Millionen Euro

Bei einem Gesamtvolumen von 2,96 Milliarden Euro soll das Etat-Plus im kommenden Jahr etwa 17,7 Millionen Euro betragen und bis 2021 schrittweise auf über 75 Millionen Euro ansteigen.

Wer angesichts dieser Zahlen Euphorie erwartet hat im weiten Rund des Ratssaals, sah sich getäuscht. „Der Haushalt ist ein Plan, von dem wir gemeinsam hoffen, dass er aufgeht“, gab SPD-Fraktionschef Rainer Marschan gleich zu Beginn den Stimmungsbremser. Denn der Schuldenberg bleibt beängstigend.

Schuldenlast ist mit 5,6 Milliarden erdrückend

Das Volumen der Liquiditätskredite, Essens „Dispo“, wenn man so will, liegt bei 2,5 Milliarden Euro. Nur ein leichter Zinsanstieg könnte das fragile Gebilde zum Einsturz bringen. Hinzu kommen 1,2 Milliarden Euro an Investitionskrediten. Rechnet man auch die Verbindlichkeiten der städtischen Tochterfirmen hinzu, landet man alles in allem bei rund 5,6 Milliarden Euro Schulden.

Sanierungskurs soll weitergehen

Nein, in Partylaune mochte der Rat angesichts solcher Zahlen nicht verfallen. Die Stadt stehe an einem Wendepunkt, sagte EBB-Mann Udo Bayer. Mehr nicht.

Für die CDU ließ Fraktionsvorsitzender Jörg Uhlenbruch keinen Zweifel daran, dass der eingeschlagene Sanierungskurs weitergehen müsse. Den Gürtel mochten die Koalitionäre von CDU und SPD nicht weiter lockern. Weder wollten sie dem Vorschlag der Grünen folgen, sechs Millionen Euro mehr als geplant in den öffentlichen Nahverkehr zu stecken. Noch stand die Mehrheit hinter dem Ansinnen der Linken, die Stadt möge die Verwaltung nicht um 350 Stellen aufstocken, sondern um 700.

Haushalt kommt ohne Steuererhöhungen aus

Erwartungsgemäß erteilte die Mehrheit im Rat auch der Forderung nach einer Anhebung der Gewerbesteuer eine Absage. Nicht nur für FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß wäre eine solche „das völlig falsche Signal“.

Neben der Integration und der Verbesserung von Bildungsmöglichkeiten bleibt die wirtschaftliche Gesundung der Stadt auch in den nächsten Jahren die Herkulesaufgabe. „Zwölf Prozent Arbeitslosigkeit akzeptieren wir nicht“, sagte Marschan. Der SPD-Fraktionschef machte sich nicht nur für ein kommunales Programm zur Beschäftigungsförderung stark, sondern erlaubte sich einen Seitenhieb in Richtung Wirtschaft: Dass diese weniger Ausbildungsplätze bereit stelle, sei ein Skandal.

Herausforderungen bleiben Integration, Bildung, Arbeitsplätze

Selbstkritisch zeigten sich SPD wie CDU in Sachen Gewerbeflächen. „Ein Masterplan Industrie reicht nicht aus. Wir müssen ihn auch umsetzen“, sagte Jörg Uhlenbruch. Dafür müssen Flächen her. Die von Demonstrationen begleitete Debatte um Asylstandorte hat gezeigt, wie schwer die Politik sich damit tut. Die Ausweisung neuer Flächen werde schwierig, so Uhlebruch. „Vielleicht schwieriger als der Haushaltsausgleich“.