Erpressungsverdacht gegen Auto-Verstecker

Ein Ärgernis ist jeder Abschleppvorgang.  Foto: Ulrich von Born
Ein Ärgernis ist jeder Abschleppvorgang. Foto: Ulrich von Born
Foto: Ulrich von Born / NRZ

Essen..  Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Erpressung gegen einen Parkraumbetreiber. Dieser hatte Autos, die zu lange standen, versteckt. Den neuen Standort gab er nur gegen eine saftige Gebühr heraus.

Oberstaatsanwalt Wilhelm Kassenböhmer bestätigte das Verfahren wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen räuberischen Erpressung gegen die „Parkräume KG“ und deren Geschäftsführer Joachim Gehrke. Gehrke wirbt bei Parkplatzbetreibern mit der kostenlosen Befreiung von „Besitzstörern“.

An der Heinrich-Held-Straße ging diese Befreiung so: Als eine Essenerin nach einem Einkauf zu ihrem Wagen zurückkehrte, war das Fahrzeug verschwunden. Ein Mitarbeiter der Firma „Parkräume KG“ teilte der überraschten Frau mit, ihr Wagen sei wegen Überschreitung der Parkzeit abgeschleppt worden. Der Abstellort werde ihr erst nach Zahlung von 250 Euro mitgeteilt.

Polizisten sehen Geschäftspraxis als Nötigung

„Parkräume“-Geschäftsführer Joachim Gehrke rechtfertigt solche Versteckaktionen: Er sei beauftragt, „Besitzstörungen“ auf privaten Parkplätzen zu beseitigen und die Fahrzeuge zu entfernen. Dieses Verfahren und die Herausgabe nur gegen „Begleichung des Schadenersatzanspruches“ sei durch ein Urteil des Bundesgerichtshofes gedeckt.

Polizisten der Inspektion Süd, von der Frau zur Hilfe gerufen, sahen das anders und beurteilten die Aktion als Nötigung. Die Essener Staatsanwaltschaft hat das Verfahren inzwischen an die Kollegen in München abgegeben, bei der noch zahlreiche weitere einschlägige Verfahren liegen. Gerichte in München und Berlin haben „Parkräume“ schon vielfach zur Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten verurteilt: Statt 250 Euro halten sie nur zwischen 95 und 110 Euro für zulässig.

Auch Philharmonie-Besucher sind betroffen

Klage über Abzocke führen regelmäßig auch Philharmonie-Besucher, die auf privaten Stellplätzen des Berliner Unternehmens „Contipark“ die Parkzeit überschreiten und dafür eine „Vertragsstrafe“ von 23 Euro zahlen sollen. Auch am Hauptbahnhof bewirtschaftet Contipark gemeinsam mit der Bahn Parkflächen. Die Vertragsstrafe sei generell zulässig, sagt Rüdiger Wittkat, Leiter der städtischen Verkehrsüberwachung. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat Contipark allerdings jetzt aufgerufen, ihre Geschäftsbedingungen zu „überdenken“.

„Neu für den Autofahrer ist, dass jetzt auch öffentlich erreichbare Parkflächen privat bewirtschaftet werden und deshalb andere Spielregeln gelten als im städtischen Parkraum“, hatte Wittkat schon vor zwei Jahren gewarnt. „Jeder Autofahrer muss schauen: Welche Konditionen sind am Parkscheinautomaten oder auf Schildern ausgewiesen?“

Zahl der Verwarnungen geht zurück

Die Stadt selbst hat im vergangenen Jahr rund 5,1 Millionen Euro an Knöllchen für Parkverstöße und Tempoüberschreitungen eingenommen. Entgegen des gefühlten Trends gehen die Zahl der Verwarnungen seit Jahren zurück: von 304 000 im Jahr 2004 auf rund 230 000 im vergangenen Jahr. Die Zahl der abgeschleppten Fahrzeuge ist im vergangenen Jahr ebenfalls zurückgegangen: Rund 10 000 Wagen kamen an den Haken, 2008 waren es noch 12 100.

Im ersten Halbjahr haben die Verkehrsüberwacher 4700 Fahrzeuge abschleppen lassen. Im Ordnungsamt rechnet man damit, dass die Zahl des Vorjahres wieder erreicht wird: Die meisten Abschlepp-Aktionen pro Monat finden in der Vorweihnachtszeit statt.

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