Energieversorger RWE lockt Stadt Essen mit Kooperationen

Marcus Schymiczek
Für das Verlegen von Stromkabeln im öffentlichen Straßenraum benötigen Energieunternehmen die Konzession.
Für das Verlegen von Stromkabeln im öffentlichen Straßenraum benötigen Energieunternehmen die Konzession.
Foto: WAZ FotoPool
Der Energieversorger RWE macht der Stadt Essen den Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages für das Stromnetz schmackhaft: Denkbar sei eine Kooperation mit den Stadtwerken Essen oder eine gemeinsame Netzgesellschaft.

Essen. Als Umweltaktivisten vor einem Jahr mit dem Slogan „Das Stromnetz gehört in Bürgerhand“ vor dem Rathaus demonstrierten, speiste sich diese Forderung zu einer gehörigen Portion aus Misstrauen gegenüber dem RWE. Ihr Ziel: Bei der neuerlichen Vergabe des Stromkonzessionsvertrages durch die Stadt Essen sollte diesmal eine Genossenschaft dem Stromriesen vom Opernplatz ein Schnippchen schlagen.

Doch im Bewerbungsverfahren kam die Bürger-Genossenschaft gar nicht erst zum Zug. Dass die Stadt Essen die Konzession nun abermals an die RWE Deutschland AG vergeben will, wie es die Verwaltung den politischen Entscheidungsträgern anrät, dürfte Kritiker in ihrem Urteil von damals bestätigen. Allerdings macht der Stromversorger der Stadt einen Vertragsabschluss mit einigen Bonbons schmackhaft.

Verbindliches Angebot vorgelegt

Als einer von zwei Bewerbern hatte RWE der Stadt ein verbindliches Angebot für einen neuen Konzessionsvertrag vorgelegt. Auch der Mitbewerber ist der Stadt wohl vertraut: Es handelt sich um die Stadtwerke Essen, an denen RWE bekanntermaßen beteiligt ist. Mit dem Konzessionsvertrag räumt die Stadt einem Energieunternehmen das Recht ein, Straßen und Plätze für das örtliche Stromnetz zu nutzen.

Seit zwei Jahrzehnten hat RWE dieses Recht inne. Die gesetzlich festgeschriebene Konzessionsabgabe, die der Versorger dafür zahlen muss, spült rund 32 Millionen Euro pro Jahr ins Stadtsäckel.

„Sehr hohe Kompetenz“

Zum 31. Dezember 2014 läuft der Vertrag aus. Für einen neuen Abschluss spricht aus Sicht der Verwaltung nicht nur die „sehr hohe Kompetenz“, die RWE beim Netzbetrieb mitbringt. Der Stromversorger kann auch beim Netzausbau punkten. Ausdrücklich heißt es im Vertragsentwurf: „Der Konzessionsnehmer unterstützt die Stadt (...) bei der Erstellung eines örtlichen Konzeptes über die Möglichkeiten dezentraler Stromversorgung.“

Für eine solches Netz hatte sich auch die Bürger-Genossenschaft stark gemacht. Damit nicht genug: Sollten beide Seiten sich handelseinig werden, lockt RWE mit einer Reihe von Kooperationsangeboten, über die nach Vertragsabschluss freilich noch verhandelt werden müsste. Möglich wäre demnach ein gemeinsamer Betrieb des Stromnetzes mit den Stadtwerken Essen, der diesen Aufträge in Millionenhöhe einbringen würde. Von rund 3 Millionen in 2015 würden sich diese auf 13,5 Millionen Euro in 2024/25 summieren, wenn die zwanzigjährige Laufzeit des Vertrages endet. Eine vorzeitige Kündigung nach 10 oder 15 Jahren wäre übrigens möglich.

Auch die Gründung einer gemeinsamen Netzbetriebsgesellschaft mit den Stadtwerken nennt RWE als Option. Denkbar wäre sogar, dass der Versorger das Stromnetz der Stadt überträgt, um es anschließend von ihr zu pachten. Der Forderung „Das Stromnetz in Bürgerhand“ käme eine solche Lösung wohl sehr nahe.

Ende Februar will der Rat der Stadt entscheiden.