Eine schlecht begründete Ablehnung

Natürlich riecht es nach Populismus, wenn just Essens Sparkommissare vom Bürgerbündnis plötzlich Geschenke verteilen wollen. Und wenn sie dann noch so schlicht wie schlagzeilentauglich formulieren, dass sie die Kitabeiträge für alle Familien halbieren wollen – statt eine differenzierte Beitragstabelle vorzulegen. Gewiss darf man EBB-Fraktionschef Udo Bayer auch unterstellen, dass die Freude an der Provokation der Ratskoalition bei ihm genauso ausgeprägt ist wie der Wunsch, Eltern zu entlasten.

Trotzdem machen es sich SPD und CDU bei der so prompten Zurückweisung der EBB-Idee jetzt doch zu einfach. Der Plan sei nicht durchdacht, monieren sie, und zeigen dann selbst eine gewisse Denkfaulheit. So weisen sie darauf hin, dass offen sei, ob die Bezirksregierung eine Senkung der Kita-Gebühren überhaupt zuließe; schließlich sei Essen Stärkungspakt-Kommune.

Das Argument hat Gewicht, doch könnte man es ja auf eine Prüfung ankommen lassen. Nach dem Kita-Streik 2015 etwa durfte Essen ausnahmsweise den Eltern bereits gezahlte Beiträge zurückerstatten. Nachdem nun das erste Etappenziel des Sparkurses erreicht ist, entstünde womöglich auch bei den Kitabeiträgen neuer Spielraum. Zumal das EBB keine Dumping-Beiträge plant, sondern die derzeit im Landesvergleich hohen Sätze senken will.

Eine bloße Halbierung der Beiträge sei sozial unausgewogen, hält die SPD dagegen. Ist es für einkommensschwache Familien also besser, die jetzigen Sätze zu zahlen als die Hälfte davon? Eine krude Logik. Im übrigen könnten die Sozialdemokraten auch einfach selbst Vorschläge für eine gerechte, gestaffelte Senkung der Beiträge machen.

Die Einwände der Großkoalitionäre, man müsse auch an den Offenen Ganztag und den Ausbau der Kitas denken, bestechen ebenfalls nicht. Für all das würden die gut 13 Millionen Euro, die Essen voraussichtlich an anderer Stelle sparen wird, gar nicht reichen. Kurz: Argumentativ haben SPD und CDU die EBB-Idee nicht erledigt – mit ihrer Ratsmehrheit wird es trotzdem gelingen.

 

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