EBE-Zentrale wurde viel zu teuer finanziert

Seit knapp eineinhalb Jahren schon ermittelt die Staatsanwaltschaft im Affärensumpf der Entsorgungsbetriebe – und ein Ende ist noch nicht abzusehen. Denn in den nächsten Tagen geht wieder ein großer Umschlag von der EBE-Zentrale an der Pferdebahnstraße in Richtung Justiz.

Inhalt diesmal: Ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Trinavis GmbH & Co. KG, das sich der Frage widmet, ob der Neubau der EBE-Hauptverwaltung wirklich so wirtschaftlich finanziert wurde, wie man sich das als finanziell klamme Stadt wünschen würde. Und ob womöglich ein Schaden entstanden ist, und wem man diesem letztlich zurechnen muss.

Nein, so eine Prüfung stielt man nicht einfach so ein: Es gab Hinweise auf Merkwürdigkeiten, und die fand Trinavis augenscheinlich bestätigt: In ihrer Expertise kommen die Prüfer zu dem Schluss, dass die Darlehensfinanzierung über die Allianz bei gleichzeitigem Abschluss einer so genannten kapitalbildenden Gruppenunfallversicherung deutlich teurer ausfiel als vorliegende Vergleichsangebote.

Den Schaden beziffert Trinavis dem Vernehmen nach auf rund 970.000 Euro – und lässt auch keinen Zweifel daran, wem die Stadt und ihre Bürger diese finanzielle Schludrigkeit zu verdanken haben: Ex-Geschäftsführer Klaus Kunze.

Nach NRZ-Informationen aus Kreisen des Aufsichtsrats, dem einer der beteiligten Wirtschaftsprüfer gestern die Prüfergebnisse präsentierte, war die Suche nach einem Finanzier der EBE-Zentrale von seltsamen Umständen begleitet: Aufsichtsratsbeschlüsse wurden nicht weiterverfolgt, Bürgschaftskosten bei der Suche nach dem besten Bieter „vergaß“ man einzurechnen, und ausdrücklich erwähnte Risiken bei der gewählten Finanzierungsform wurden gar nicht erst weiterverfolgt.

Das rächte sich im Laufe der Jahre, denn bei der von Ex-Boss Kunze aus dem Hut gezauberten Finanzierungs-Variante über eine Betriebliche Gruppen-Unfall-Versicherung musste im Laufe der Jahre zweimal mit neuen Versicherungen nachgebessert werden, um Deckungslücken zu schließen.

Dieses Risiko sei sogar absehbar gewesen, glauben die Prüfer, denn die Zinsentwicklung nach unten habe sich schon damals angedeutet. Hätte man ein banales Baudarlehen der Nationalbank genommen, hätte dies viel Geld gespart.

Unklar ist, warum Kunze unbedingt die Allianz im Boot haben wollte. Unklar ist auch, warum der Aufsichtsrat nicht konsequent verfolgte, was aus seinen eigenen Beschlüssen wurde.

Ob der von Trinavis ermittelte finanzielle Schaden für die Entsorgungsbetriebe in Höhe von 970.000 Euro straf- oder zivilrechtlich noch eine Rolle spielt, ist derzeit unklar. Die letzten Raten für die Finanzierung wurden erst im vergangenen Jahr überwiesen – als die Staatsanwaltschaft längst gegen Kunze und Co. ermittelte. Abgeschlossen wurden die Verträge aber 2001 und 2002. Gelten diese Daten, wäre alles verjährt.

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