EBE-Skandal: Anklage gegen Ex-Chef der Essener Entsorgungsbetriebe

Stefan Wette
Finanzielle Unregelmäßigkeiten bei den Entsorgungsbetrieben Essen sorgen jetzt für eine Anklage der Staatsanwaltschaft.
Finanzielle Unregelmäßigkeiten bei den Entsorgungsbetrieben Essen sorgen jetzt für eine Anklage der Staatsanwaltschaft.
Foto: WAZ FotoPool
Dienstwagen für Betriebsräte der Entsorgungsbetriebe Essen, Beratervertrag für einen Ratsherren. Jetzt wird der Ex-Chef der EBE angeklagt.

Essen. Die kostenlosen Fußballtickets für Betriebsratsmitglieder spielen keine Rolle. Aber dafür hat Staatsanwalt Hans-Joachim Koch in der 40 Seiten starken Anklage fast alles zusammengetragen, was dem früheren Chef der Essener Entsorgungsbetriebe (EBE) in den letzten Jahren vorgeworfen wurde. Sechs „Komplexe“ gegen Klaus Kunze listet er auf, wirft ihm einen Schaden zu Lasten der Stadttochter in Höhe von rund 750 000 Euro vor.

Es scheint, als sei bei der EBE doch nicht alles so vorschriftsmäßig abgelaufen, wie es der 72 Jahre alte Kunze immer dargestellt hat. Diffamiert sah er sich, klagte über öffentlichen Druck. Diesen Druck will wohl auch die Staatsanwaltschaft von Kunze fernhalten. Denn obwohl die Anklageschrift seit Ende April bei Kunze und fünf Mitbeschuldigten vorliegt, hat sie auf eine Presseerklärung verzichtet.

Fahrer für Bürgermeister: Freundschaftsdienst soll EBE rund 300 000 Euro gekostet haben

Nach Informationen dieser Zeitung wirft die Anklage Kunze eigenmächtiges Verhalten vor, mit dem er das Unternehmen finanziell geschädigt habe. Bekannt wurden die Vorwürfe, nachdem der private Mitgesellschafter Remondis 2013 von Oberbürgermeister Reinhard Paß die Abberufung Kunzes gefordert hatte.

Finanziell ist der letzte Anklagepunkt besonders schwerwiegend. Kunze soll es ermöglicht haben, dass die Bürgermeister Annette Jäger (SPD) und Rudolf Jelinek (SPD) von Angestellten der EBE gefahren wurden. Offenbar ein Freundschaftsdienst. Denn zahlen musste die Stadt Essen in den Jahren 2006 bis 2014 für die Überlassung der Fahrer nicht. Als ein Prokurist Kunze gefragt haben soll, wie er das verbuchen solle, sei er zurückgewiesen worden, sagt die Anklage. Schließlich sei er der Geschäftsführer, nicht der Pförtner, soll Kunze gesagt haben. Der Freundschaftsdienst soll die EBE rund 300 000 Euro gekostet haben.

Angebliche Begünstigung von Mitgliedern des Betriebsrates

Als erster Anklagepunkt wird der IT-Beraterbetrag für den ehemaligen SPD-Ratsherren Harald Hoppensack genannt, Schaden für die EBE: 122 263 Euro. Er soll 2011 ein gegenüber früheren Aufträgen weit höheres Honorar kassiert haben. Sein Tagessatz sei von 960 auf 1500 Euro gestiegen. Dafür seien keine plausiblen Gründe zu erkennen. Im Bericht von Wirtschaftsprüfern heißt es: Dies sei eine „ungerechtfertigte Vorteilsgewährung“. Sie sei nicht unter „Beachtung des Grundsatzes von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zustande gekommen“.

Weitere Komplexe betreffen die angebliche Begünstigung von Mitgliedern des Betriebsrates. Dem Chef der Arbeitnehmervertretung soll Kunze einen Gehaltssprung genehmigt haben, der nach Kunzes Abschied wieder zurückgenommen wurde. Schaden laut Anklage: 50 164 Euro in vier Jahren. Außerdem seien drei freigestellten Betriebsräten unzulässig Dienstwagen zur Verfügung gestellt worden.

Mutmaßlich falsche Abrechnungen

Hinzu kommen mutmaßlich falsche Abrechnungen mit einer Mülheimer Firma, die für die EBE Schrott entsorgte, sowie ein geleaster Audi A 6 für monatlich 800 Euro, für den es eigentlich keine Verwendung bei der EBE gab.

Motive für Kunzes mutmaßliche Taten nennt Staatsanwalt Koch nicht. Einmal spekuliert er, ob Kunze den Mülheimer Unternehmer vielleicht begünstigte, weil der ihn zum Edel-Italiener „La Grappa“ einlud. Falls das Landgericht die Anklage zulässt, wird im Prozess genug Zeit sein, über Motive zu reden. Laut Anklage sollen Ex-Ratsherr Hoppensack, drei Betriebsräte der EBE und der Mülheimer Unternehmer neben Kunze sitzen – wegen Beihilfe zur Untreue.