EBB will Bürgerentscheid über A 52-Ausbau

Interview mit Udo Bayer, EBB Fraktionschef, am Freitag, 4.6.2010, in der WAZ Lokalredaktion.
Interview mit Udo Bayer, EBB Fraktionschef, am Freitag, 4.6.2010, in der WAZ Lokalredaktion.
Foto: WAZ FotoPool
Soll die A 52 im Essener Norden weitergebaut werden? Wenn es nach dem Essener Bürgerbündnis geht, soll das nicht die Politik allein entscheiden, sondern vor allem die Anwohner sollen ein Mitspracherecht bekommen.

Essen.. Das Essener Bürgerbündnis (EBB) strebt auch für Essen einen Bürgerentscheid an, ob die A 52 im Essener Norden nun weitergebaut werden soll oder nicht. Die Ratspolitiker allein sollten nach Überzeugung von Fraktionschef Udo Bayer wegen der Tragweite einer solchen Entscheidung nicht alleine über das Thema befinden. „Ich bin deshalb dafür, dass wir uns an Gladbeck ein Beispiel nehmen und auch in Essen den Souverän bitten, direkt zu sagen, was er will.“

Das EBB ist gemeinsam mit der CDU und der FDP für den Lückenschluss, Linke und Grüne sind ebenso klar dagegen. Die SPD als größte Ratsfraktion räumt ein, völlig gespalten zu sein und glaubt damit laut Fraktionschef Rainer Marschan, die Essener Bevölkerung zu repräsentieren. Nach Ansicht Bayers wäre ein mehr oder weniger knappes Ratsvotum in diesem schwierigen Fall keine ausreichend breite Legitimation. „Das sage ich, obwohl ich eine Aushöhlung des parlamentarischen Prinzips durch zu viele Bürgerentscheide für falsch halte.“

Bayer hält es nicht für problematisch, dass manche Stadtbürger - etwa die Altenessener - von einem solchen Entscheid stark, andere hingegen gar nicht betroffen wären. „Es können nicht nur die unmittelbar Betroffenen abstimmen, wie soll man das abgrenzen?“ In Baden-Württemberg habe sogar ein ganzes Bundesland über den Bahnhofsneubau in Stuttgart abgestimmt. Zudem sei der Essener Süden wegen des Ausbaus der A 44 und eines möglichen Ruhrallee-Tunnels indirekt ebenfalls beim Autobahn-Weiterbau im Norden involviert. Bayer: „Die A 52 ist gesamtstädtisch zu betrachten.“

 

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