EABG: Wird da verzögert – oder Druck erhöht?

Wolfgang Kintscher
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Streit im Rat um Prüfauftrag zum neuen Tarif.

Essen.  Die Mitarbeiter der Beschäftigungsgesellschaft Essener Arbeit (EABG) können sich demnächst über mehr Geld freuen, so hat es der Rat vor drei Wochen beschlossen – und an diesem Mittwoch ein paar Fragen hinterhergeschoben: Lässt sich der mit der Gewerkschaft ausgehandelte Tarifvertrag auch bei anderen städtischen Tochterfirmen umsetzen? Und wie sehr geht das ins Geld?

Diese Fragen soll die Stadtverwaltung prüfen und die Antworten dem Rat im Februar vorlegen – noch bevor der neue Haustarifvertrag bei der EABG umgesetzt wird. Bei SPD und Linken löste dies jetzt den Verdacht aus, das Viererbündnis wolle die neue Regelung verzögern – und womöglich auf einen Zeitpunkt nach den Wahlen im Mai verschieben.

Der Vorwurf ging vor allem in Richtung der Grünen, die den EABG-Tarifvertrag mit SPD und Linken durchgesetzt hatten, nun aber an der Seite von CDU, FDP und EBB für die Prüfung stimmten. Hiltrud Schmutzler-Jäger (Grüne) sah sich denn auch genötigt klarzustellen, dass man an der Einführung des Tarifvertrags festhält. Mehr noch: Die jetzt beschlossene Prüfung könne „den Druck erhöhen“, dass auch andere städtische Tochterfirmen dem EABG-Beispiel folgen.

Die CDU warnt davor. Ihr Frontmann Thomas Kufen ist gar der Ansicht, dass der OB den kostenträchtigen Beschluss hätte kippen müssen. Grund: Die Finanzierung ist unklar.