Die Stadt Essen will straffällige Libanesen abschieben

Die Stadt Essen reagiert auf die jüngsten Gewalttaten unter libanesischen Kurden.
Die Stadt Essen reagiert auf die jüngsten Gewalttaten unter libanesischen Kurden.
Foto: KDF-TV & Picture 2016
  • Stadt Essen reagiert nach jüngsten Gewalttaten im kurdisch-libanesischen Milieu
  • Großfamilien, die nicht Teil der Gesellschaft sein wollen, droht ein verschärftes Ordnungskonzept
  • Wer sich integriert, kann sich eine Bleibeperspektive erarbeiten

Essen.. Wer sich nach einer Beinahe-Hinrichtung eines Landsmanns mit mehreren Schüssen in Brust, Beine und Genitalien des Opfers daheim in seinen Sessel setzt und – die Waffe noch neben sich – scheinbar seelenruhig auf die Polizei wartet, für den haben die üblichen Instrumente der Strafverfolgung ihren Schrecken offenbar verloren.

Was soll schon passieren, außer ein paar Jahren Gefängnis?, könnte sich der libanesische Kurde gefragt haben, der seit den Gewaltexzessen in der Essener Innenstadt wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft sitzt. Die Stadt gibt jetzt die Antwort: zum Beispiel Abschiebung.

Doppelstrategie war bislang ohne durchschlagenden Erfolg

„Wir werden gemeinsam mit Polizei, Stadtverwaltung und der Justiz alle Möglichkeiten ausschöpfen, um rechtsfreie Räume in unserer Stadt zu verhindern“, stellte Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen am Dienstag nach einer Sitzung des städtischen Verwaltungsvorstands klar. Für diejenigen Großfamilien, „die nicht Teil unserer Gesellschaft sein wollen“, soll Ordnungsdezernent Christian Kromberg in Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft zudem ein verschärftes Ordnungs-Konzept auf den Weg bringen. „Gleichzeitig sprechen wir aber das Angebot aus, denjenigen eine Bleibeperspektive zu erarbeiten, die nicht straffällig geworden sind“, sagte Kufen.

Klingt alles nicht neu, aber deutlich entschlossener als in den vergangenen acht Jahren: Mit der Doppelstrategie „Chancen bieten – Grenzen setzen“ versucht die Kommune seit 2008 bedenklichen Auswüchsen in und unter den libanesischen Clans Herr zu werden. Bislang ohne durchschlagenden Erfolg.

Das bemerkenswerteste an der Doppelstrategie aber ist: Die Stadt will Straftäter aus der Szene offenbar konsequent ausweisen. Zudem soll die Politik der ordnungspolitischen Nadelstiche in einschlägigen Treffs und Lokalen, die die Behörden als Umschlagplatz für kriminelle Geschäfte bestimmter Clans im Blick haben, in aller Konsequenz angewandt werden. Wer gegen das Bauordnungs- oder das Lebensmittelrecht wie gegen Brandschutzvorschriften verstößt, könnte am Ende schnell ohne Existenzgrundlage und so als Verlierer dastehen.

Nach Jahren der Duldung endlich eine Aufenthaltsbefugnis

Doch diejenigen, die sich auf die Seite der Essener Stadtgesellschaft stellen und sich integrieren wollen, können offenbar damit rechnen, nach Jahren der Duldung endlich eine Aufenthaltsbefugnis zu bekommen. „Denen, die nicht straffällig geworden sind, sprechen wir das Angebot aus, eine Bleibeperspektive zu erarbeiten“, verspricht jedenfalls der Oberbürgermeister.

Nach drei verstrichenen Jahrzehnten, die die Stadt bei der Lösung der Libanesenfrage auf der Stelle trat, soll deshalb eine Idee aus dem vergangenen Jahr wieder verfolgt werden: Künftig soll der Aufenthaltsstatus vor allem junger Staatenloser nicht mehr davon abhängig sein, ob ihre Familien ihre wahren Identität preisgibt. Vielmehr sollen sie unter bestimmten Voraussetzungen eben die Papiere bekommen, die es ihnen ermöglichen, ihr Leben auf sichere Beine zu stellen und sich eine eigene Existenz zu erarbeiten – fern einer kriminellen Laufbahn.

 
 

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