Die Politik streitet ums Aus für drei Bibliotheken in Essen

Wolfgang Kintscher
Drei Essener Bibliotheken stehen vor der Schließung.
Drei Essener Bibliotheken stehen vor der Schließung.
Foto: TA
Die Essener CDU kritisiert die Festlegung der SPD zum Aus von drei städtischen Bibliotheken und warnt vor „unsachlicher Stimmungsmache“. Die Linken in Essen geißeln „unsozialen Kürzungswahn“ des Viererbündnisses. Bis eine Entscheidung fällt, wird es noch dauern.

Essen. Der Plan der Kulturverwaltung, „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ die Stadtteilbibliotheken in Holsterhausen, Kray und Stoppenberg dicht zu machen, hat in der Politik das erwartete strittige Echo gefunden. So kritisierte Susanne Asche, die kulturpolitische Sprecherin der CDU, gestern die Vorfestlegung der Sozialdemokraten.

Diese wollen dem Vorschlag mit Verweis auf die soziale Lage in den betroffenen Stadtteilen nicht ohne weiteres folgen: „Ohne sachliche Auseinandersetzung Parolen von angeblicher sozialer Schieflage in die Welt zu setzen, wird dem Leiter der Stadtbibliothek nicht gerecht und entbehrt jeder sachlichen Grundlage“, meint Asche: Mit einer fundierten Bestandsaufnahme habe die Kulturverwaltung doch zunächst nur die Diskussion eröffnet.

Die Linken sind empört

Eine, deren Ergebnis für die Linken allerdings schon fest steht: „Die Schließung der Bibliotheken bei gleichzeitig steigenden Ausleihzahlen zeigt, dass es eben nicht um verantwortungsvolles Sparen, sondern um die Zerschlagung von öffentlicher Daseinsvorsorge geht“, empörte sich gestern der Fraktionssprecher der Linken im Rat, Hans Peter Leymann-Kurtz. Er nennt die geplanten Schließungen vor dem Hintergrund personeller Einsparvorgaben „unverantwortlichen Kürzungswahn“.

Zum ersten Mal diskutiert wird der Plan, das Bibliotheks-Netz zu beschneiden und anderweitig Öffnungszeiten auszuweiten, am kommenden Mittwoch im Kulturausschuss. Dort ist aber nur eine Kenntnisnahme der Pläne vorgesehen. Eine Entscheidung fällt erst im Zuge des neuen Doppelhaushalts für 2013 und 2014. Dieser wird nach der Sommerpause im September dem Rat präsentiert und in einer Sondersitzung am 12. Dezember verabschiedet.