Die Linke bestätigt Rücktritte

Der Kreisvorstand der Partei Die Linke hat gestern die NRZ-Meldung bestätigt, wonach Parteisprecher Rainer Burk und vier weitere Mitglieder des Vorstands Ende Dezember zurückgetreten sind. Nach der Satzung der Partei werde eine vorzeitige Neuwahl erforderlich, die für Samstag, 1. Februar, anberaumt wird. Mit Sprecherin Barbara Rienas, der stellvertretenden Sprecherin Jutta Potreck und Kreisschatzmeister Ralf Fischer sind drei von vier Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes neben zwei weiteren Vorstandsmitgliedern noch im Amt, daher sieht sich der Vorstand weiter als handlungsfähig an. Mittlerweile wurden die Parteimitglieder zur Wahlversammlung zur Kommunalwahl eingeladen. Am Wochenende 18./19. Januar sollen in der Gaststätte „Sternquelle“ im Südviertel die Kandidatinnen und Kandidaten für die Ratsreserveliste, die Direktwahlkreise und die Bezirksvertretungen aufgestellt werden. Damit setzt der Vorstand nach eigenen Angaben einen Beschluss der Mitgliederversammlung vom 11. Dezember um. Kreissprecherin Barbara Rienas sieht im Rücktritt ihres Co-Sprechers Rainer Burk einen „Versuch, die Listenaufstellung zu verhindern“. Durch den Rücktritt werde versucht, die Einladung zur Wahlversammlung durch den verbliebenen Vorstand als nicht rechtmäßig hinzustellen. Kreisschatzmeister Ralf Fischer aber meint: „Einige der Zurückgetretenen verhalten sich, als wären sie kommissarisch weiter im Amt. Sie hätten Recht, wäre der Rücktritt vom 28. Dezember ein kollektiver Rücktritt des gesamten Vorstandes statt ein persönlicher Rücktritt Einzelner gewesen.“ Daher sei die Einladung zur Wahlversammlung durch den im Amt verbliebenen Vorstand rechtmäßig.

 
 

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