Der Essener EBE-Skandal wird nun vor Gericht verhandelt

Wolfgang Kintscher
Mit dem Streit um Schadensersatz von fast einer Million Euro geht’s los: Ex-EBE-Chef Klaus Kunze.
Mit dem Streit um Schadensersatz von fast einer Million Euro geht’s los: Ex-EBE-Chef Klaus Kunze.
Foto: Klaus Micke / FUNKE Foto Services
Zwei Jahre nachdem Remondis die Ermittlungen lostrat, beginnt jetzt die juristische Aufarbeitung. Erst beim Schadensersatz, dann beim Strafrecht.

Essen. Als die ganze Sache ins Laufen kam, fast zwei Jahre ist das jetzt her, da waren sich die Beteiligten nicht so ganz sicher: Wehte hier mehr als nur ein Hauch von Korruption durch die städtisch beherrschten Entsorgungsbetriebe (EBE)? Oder zeugte dieser Katalog von Vorwürfen, den der private Mitgesellschafter Remondis eifrig zusammengetragen hatte, nur von ganz kleinem Karo?

Mittlerweile liegt die Antwort auf dem Tisch. Sie lautet: sowohl als auch.

Unter das ganz kleine Karo, so viel zeichnete sich schon früh ab, fielen Vorwürfe, die EBE hätte mit ein paar Tombola-Gaben verbotene Parteispenden geleistet – und Ex-Geschäftsführer Klaus Kunze „Untreue“ begangen, als er sich einen lebenslangen Anspruch auf ein Handy zusichern ließ.

Andere Anschuldigungen erwiesen sich als nicht haltbar: etwa jene, bei der EBE seien private Fahrzeuge auf Kosten der Allgemeinheit repariert und gewartet worden. Oder dass beim Verkauf von Bäumen fernab realistischer Marktpreise Schmu betrieben wurde.

EBE will Stadt Essen wohl vor Gericht ziehen

Doch es gibt auch schwergewichtige Vorwürfe, die dem mittlerweile 71-jährigen Ex-Geschäftsführer der EBE, Klaus Kunze, nicht nur Schadensersatzansprüche von knapp einer Million bescheren, sondern demnächst womöglich auch eine Anklage vor Gericht. Zwar hält sich die Staatsanwaltschaft mit Erklärungen aller Art nach wie vor zurück: „Die Ermittlungen dauern noch an“, so heißt schon seit Monaten die Sprachregelung bei Presseanfragen, und die für Auskünfte zuständige Oberstaatsanwältin Anette Milk weicht davon keinen Millimeter ab.

Doch nach Informationen dieser Redaktion aus Ermittlerkreisen sehen diese bei Kunze die Schuld für Vermögensschäden bei der EBE in beachtlicher sechsstelliger Höhe. Dazu zählt zum einen der Vorwurf, Kunze habe den ehemaligen SPD-Ratsherrn Harald Hoppensack zu völlig überhöhten Tagessätzen als IT-Mitarbeiter beschäftigt. Dazu zählt aber auch die Anschuldigung, er habe mit Scheinrechnungen offene Forderungen aus Schrottgeschäften buchhalterisch aus der Welt geschafft. Und schließlich muss sich Kunze dafür verantworten, dass die Entsorgungsbetriebe über Jahre hinweg Bürgermeister Rudi Jelinek durch die Gegend kutschierten, ohne dass die Stadt die Kosten erstattete: Obwohl ein Teil dieser Vorwürfe bereits verjährt ist, kommt allein hier noch eine Schadenssumme von über 300.000 Euro für die EBE zusammen. Dem Vernehmen nach ziehen die Entsorgungsbetriebe demnächst ihren Gesellschafter Stadt Essen vor den Kadi, um das Geld zurückzubekommen.

Erster Gerichtstermin könnte sehr kurz werden

Die erste Güteverhandlung mit Ex-EBE-Chef Klaus Kunze zur Frage der Schadensersatz-Leistungen ist bereits terminlich festgezurrt: Am 10. September sieht man sich vor Gericht – just drei Tage vor der Oberbürgermeister-Wahl, was durchaus ein Politikum bedeutet, war doch der amtierende OB Reinhard Paß viele Jahre Aufsichtsrats-Vorsitzender der Entsorgungsbetriebe – und musste sich auch im Nachhinein des Vorwurfs erwehren, ihm könne das muntere Schalten und Walten Kunzes in dieser Aufseher-Rolle nicht gänzlich verborgen geblieben sein. Paß hatte sich später – erklärtermaßen „betroffen und enttäuscht“ – ausdrücklich von Kunze distanziert.

Seitdem rätselt manch einer, ob vor dem Kadi noch mal der „Tag der Abrechnung“ mit medialer Begleitmusik kommt, doch für den ersten Gütetermin ist dergleichen kaum zu erwarten. „Das wird nach ein paar Minuten zu Ende sein“, mutmaßt eine mit den Vorgängen betraute Person, denn einig werde man sich angesichts der im Raum stehenden Forderungen von fast einer Million wohl kaum werden.

Und in strafrechtlicher Hinsicht ist noch nicht entschieden, ob und wann eine Anklage erfolgt. Ganz sicher, so heißt es, nicht vor der Wahl.