Der Druck auf die Evag wächst

Wohin steuert die Evag? SPD, CDU, Grüne und Linke lehnen Kürzungen im Angebot ab. Trotzdem will die Stadt  prüfen lassen, welche Auswirkungen Einsparungen von 10 beziehungsweise 20 Millionen Euro pro Jahr haben.
Wohin steuert die Evag? SPD, CDU, Grüne und Linke lehnen Kürzungen im Angebot ab. Trotzdem will die Stadt prüfen lassen, welche Auswirkungen Einsparungen von 10 beziehungsweise 20 Millionen Euro pro Jahr haben.
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Planungsdezernent Hans-Jürgen Best will Einsparszenarien bei der Verkehrsgesellschaft Evag von10 und 20 Millionen Euro vom Gutachter prüfen lassen

Essen. Die Essener Verkehrsgesellschaft Evag gerät erneut unter Druck. Planungsdezernent Hans-Jürgen Best will weiterhin von einem externen Gutachter prüfen lassen, Szenarien für Einsparungen bei der Evag von 10 bis 20 Millionen Euro pro Jahr zu erstellen und die Auswirkungen auf den Bus- und Bahnverkehr zu nennen. Heute steht sein Beschlussvorschlag auf der Tagesordnung des Bau- und Verkehrsausschusses. Und schon eine Woche später soll der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung den Auftrag an das Fachbüro vergeben.

Dabei waren sich die Verkehrspolitiker von CDU, SPD, Grüne und Linken noch wenige Tage vor der OB-Stichwahl am 27. September im selten einstimmig hörenden Chor einig, dass sie Kürzungen beim Angebot der Evag strikt ablehnen und deshalb auch ein Gutachten überflüssig sei. Der Grüne Rolf Fliß sah nach dem einstimmigen Votum gar schon die Wende in der Spardebatte gekommen und freute sich darüber, dass sich alles in Wohlwollen aufgelöst habe.

Prüfungsauftrag verhindern?

Hat es nicht. Denn das, was der „Lenkungsausschuss ÖPNV“ von sich gab, ist für die Verwaltung nicht bindend. Die sucht die Entscheidung im letztlich zuständigen Stadtplanungsausschuss. Und plötzlich bröselt die zuvor beschworene Einigkeit. Der erste Vorstoß des SPD-Ratsherrn Wolfgang Weber für einen interfraktionellen Antrag gegen die Auftragsvergabe scheiterte, weil die CDU-Fraktion sich erst beraten will.

Der CDU-Verkehrsexperte Friedhelm Krause räumte ein, dass es in seiner Fraktion „Stimmen gibt, die sich fragen, warum man diesen Prüfauftrag verhindern soll“. Man müsse doch von einem Externen erfahren können, welche Auswirkungen Kürzungen des städtischen Finanzierungsanteils von derzeit 67 Millionen auf 57 oder 47 Millionen Euro auf den Nahverkehr habe, um auf dieser Grundlage fundierter entscheiden zu können.

SPD: Keine Kürzungen bei Bahn und Bus

Krause selbst hält von einer solchen Auftragsvergabe nichts, weil solche „Horrorszenarien“ sich seiner Meinung nach nur durch Streichungen im Bus- und Bahnangebot realisieren lassen würden. „Und das will keiner von uns. Wir wollen mindestens den Status Quo bewahren.“

SPD-Ratsherr Wolfgang Weber will vom bisherigen Standpunkt nicht abrücken: Keine Kürzungen bei Bahn und Bus – und deshalb auch kein Prüfungsauftrag. „An unserer Haltung wird sich nichts ändern.“

Ähnlich argumentiert die grüne Fraktionschefin Hiltrud Schmutzler-Jäger. „Diese Prüfvariante steht für uns nicht zur Diskussion.“

Das Planungsdezernat hält dagegen, dass eine „abgewogene Entscheidung“ nur möglich sei, wenn auch Einsparszenarien beleuchtet werden. Dies sei „zwingend erforderlich“, weil der Prozess für die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes „ohne klare Zielvorgaben“ nicht weitergeführt werden könne, heißt es in der Beschlussvorlage.

 
 

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