Das Kölner Urteil – Vorbild wohl nur im Einzelfall

Wolfgang Kintscher
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).
Foto: Peggy Mendel
NRW-Innenminister Ralf Jäger schlägt sich im Machtstreit zwischen OB und Rat auf die Seite des Rates – aber arg verklausuliert.

Essen. Es war die erwartete Antwort zwischen den Zeilen und eben kein öffentlicher Rüffel, doch wer liest, was NRW-Innenminister Ralf Jäger da auf die Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Kufen geschrieben hat, der muss wohl zu dem Schluss kommen: Im Kompetenzgerangel zwischen Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß und dem Rat der Stadt schlägt sich die Landesregierung klar auf die Seite der Paß-Kritiker.

Das vom OB und seinen Rechtsexperten angeführte Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts, mit dem man im Rathaus begründet, warum die Entscheidung übers Job-Sparpaket allein dem OB obliege, ist für eine solche grundsätzliche Draufsicht ungeeignet, heißt es: Die Kölner Richter hätten über einen konkreten Einzelfall entschieden, und das sei die Einordnung eines Themas als Frage der „inneren Organisation der Gemeindeverwaltung“ immer – „eine Einzelfallentscheidung“.

Bürgerbegehren zu Bibliotheken zulässig?

Die Gemeindeordnung weise dem Rat „als Folge seiner (...) verfassungsrechtlich herausgehobenen Stellung sehr weitgehende Zuständigkeiten zu“. Was wohl im Gegenzug heißen muss: Nur in begründeten Ausnahmefällen kann dann der OB ein Thema komplett an sich ziehen.

Auch das Bürgerbegehren zum Erhalt der Bibliotheken ist womöglich zulässig, der Innenminister mochte dem Urteil des Rates nicht vorgreifen. CDU-Fraktionschef Kufen war zufrieden mit dem Ergebnis seines Vorstoßes in Düsseldorf: Der OB, so sagte er, solle die Antwort „zum Anlass nehmen, sein Verhältnis zum Rat zu korrigieren und die weitgehenden Zuständigkeiten des Rates zu respektieren und zu befolgen...“